Nach wie vor protestieren jeden Tag Tausende gegen ein Projekt, dass eigentlich schon eingetütet ist – und nachdem die jahrelangen Proteste im Vorfeld ungehört verhallten. Gestern waren – laut Veranstalter – 65.000 Menschen auf der Straße, das sind 10 % Einwohner Stuttgarts! Das nenn ich hartnäckig. Ich hoffe, diese Hartnäckigkeit und diese neue Wir-werden-nicht-weichen den Stuttgarter erhalten bleibt und vielleicht auch ein wenig auf den Rest der Republik abfärbt. Durchhalten!!
Hier ist übrigens der Text von “Freunde schöner Kopfbahnhöfe” – einige Strophen sind universal einsetzbar.
In dieser Woche muss meine neue Rubrik leider ausfallen. Es gibt nichts bloggenswertes. Die einen diskutieren nach wie vor über das Energie-Gefälligkeitsgutachten, die anderen über gewisse Äußerungen eines Trolls (<- Link für Coco), zu denen ich mich nicht öffentlich äußere. Einige diskutieren wieder über den JMStV, zu dem ich lieber zu gegebener Zeit einen separaten Artikel schreibe. Zierke fordert mal wieder Websperren. Also alles wie immer. Nicht der Rede wert. Schade.
Als ich vor ungefähr zwei Jahren im Spanien-Urlaub war, habe ich mich gefragt, warum man dort so gut mit dem Bus reisen kann und hier in Deutschland nicht. Die gleiche Frage haben sich offensichtlich auch einige Studenten aus Friedrichshafen gestellt. Doch anstatt nur einen schlichten Blogbeitrag darüber zu verfassen, schritten sie zur Tat: Sie fanden eine Lücke im Gesetz und gründeten eine Art Mitfahrzentrale für Reisebusse: DeinBus war geboren.
Anders als bei den bekannten Transportmittel kann man hier nicht sofort verbindlich buchen, sondern erst dann, wenn sich eine bestimmte Anzahl Personen für die gleiche Strecke entscheidet. Dadurch, dass die Busse nicht fest geplant sind, sondern sich ein “zusammengehöriger Personenkreis” finden muss, werden die Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes umgangen.
Um dieses Angebot in Zukunft aber noch gebraucht wird, ist eine andere Frage. Denn im Juni diesen Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Bahn grundsätzlich die Konkurrenz von Buslinien auf allen Strecken dulden muss. Voraussetzung: Die Busreise muss deutlich günstiger sein als die Bahnfahrt. Das ist machbar.
Damit könnte das Monopol der Bahn ins Wanken geraten: Die Reise im Bus, umweltfreundlicher als mit der Bahn, zu günstigeren Preisen und dann noch mit einer funktionierenden Klimaanlage – klingt nach einem guten Angebot. Es würde allerdings auch bedeuten, dass noch mehr Verkehr runter von der Schiene und wieder auf die Straße kommt. Und das, wo uns dank der mangelnden Investitionen der Bahn ohnehin der “Verkehrsinfarkt” droht. Jahrelang wurde der Ausbau des Gleisnetzes vernächlassigt – zugunsten von Prestigeprojekten wie Stuttgart 21.
Ich gehe mal davon aus, das von den Protesten gegen Stuttgart 21 mittlerweile jeder gehört hat. Auf youtube stieß ich soeben auf folgenden gelungenen Zusammenschnitt der Aktionen:
Das Sommerloch ist vorbei (deutlichster Hinweis: Das Wetter) und der Informationsfluss hat wieder das übliche Tempo aufgenommen. Folglich weiß ich in dieser Woche gar nicht, wo ich anfangen soll. Am besten bei A wie…
Atomstreit: Krieg der Studien
Während Bundes-Merkel auf der Suche nach einem Energiekonzept noch durch die Kraftwerke tingelt, schüttelt Ökostrom-Anbieter Lichtblick schnell ein eigenes aus dem Ärmel. Demzufolge kann die Stromversorgung Deutschlands bis 2050 zu 100 % aus regenerativen Energien gesichert werden, sofern jetzt in neue Speicher und Stromnetze investiert wird. Ein Gutachten aus Regierungsauftrag hingegen kommt erwartungsgemäß zu einem anderen Ergebnis – doch die Zeit will gravierende Fehler in der Argumentation gefunden haben.
Wie Dokumente zeigen, haben die Gutachter längere Reaktorlaufzeiten daher geradezu schöngerechnet. Sie vergleichen die Folgen verschiedener Laufzeitverlängerungen mit einem sogenannten Basisszenario, dem bislang geplanten Atomausstieg. Während aber bei allen Verlängerungsszenarien zusätzliche, vom Betrieb der Kernkraftwerke völlig losgelöste Klimaschutzmaßnahmen berücksichtigt werden, finden diese im Basisszenario nicht statt. Als ob Klimaschutz nur machbar wäre, wenn die Meiler länger am Netz blieben. Eine absurde Annahme.
Zudem wird die Unabhängigkeit der Studie bezweifelt: Das Institut erhält nicht unwesentlich Gelder aus den Kassen von Eon und RWE. Gleichzeitig wird das Bundesministerium für Wirtschaft von Greenpeace verklagt, um die Veröffentlichung des Energieberichts 2009 zu erreichen. Die Organisation vermutet darin Informationen, die den Atombefürwortern die Argumentationsgrundlage entziehen. Es bleibt spannend.
Gummiparagraph: Bundeskabinett legt Entwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutz vor
Thomas de Maizières neues Datenschutzgesetz folgt wieder einmal der Linie: “Es ist alles ok, solange nur alle darüber Bescheid wissen” So sollen Arbeitnehmer nun offiziell ihre Mitarbeiter mit Videokameras überwachen dürfen – Hauptsache, es hängt ein ISO-genormtes Schild an der Tür und alle Mitarbeiter haben einen Einverständniszettel unterschrieben. Darüber, das Arbeitnehmer wohl kaum eine Wahl haben, solche Maßnahmen abzulehnen, wenn sie ihren Arbeitsplatz nicht verlieren wollen, wird wie üblich kaum ein Wort verloren. Die Grünen wollen Mitte September einen eigenen (löblichen, aber zum Scheitern verurteilten) Vorschlag in den Bundestag einbringen und wagen dafür ein interessantes Experiment: Der Entwurf ist unter http://beschaeftigten-datenschutz.de/ einsehbar und kann von allen Interessierten kommentiert werden. Bleibt die Frage: Wann kommt Liquid Feedback?
Don’t mess with the cat
Apropos Videoüberwachung: Eines kann man der sogenannten Internet-Community nicht vorwerfen: Mangelnde Tierliebe. Das musste zuletzt eine Frau aus Coventry feststellen, die offenbar in einem Anfall geistiger Umnachtung die Nachbarskatze in eine Mülltonne warf. Dummerweise hatten die Nachbarn über besagter Tonne eine Kamera angebracht, die den Vorfall dokumentierte. In einem weiteren Umnachtungsanfall stellten die Katzenbesitzer das Video bei Youtube ein (ok, mangelnden Respekt vor menschlichen Persönlichkeitsrechten kann man schon einigen vorwerfen). Womit sie alle wohl nicht gerechnet hatten, war der Sturm der Entrüstung, der darauf über Conventry hereinbrach. Wütende Mobs bedrohten die Frau, die die ganze Aufregung gar nicht verstand. Vielleicht sollte ihr jemand mal eine wichtige Internetregel erklären: Das Internet liebt Katzen.
Die Rache der Raucher: Schwere Zeiten für bayrischen Volksentscheid-Initiator
Apropos wütender Mob: Mit einem solchen hat auch Sebastian Frankenberger zu kämpfen. Der Initiator des bayrischen Nichtraucher-Volksentscheids kann sich seit der Entscheidung für das schärfste Nichtrauchergesetz in Deutschland kaum mehr in einer Kneipe blicken lassen. In den meisten hat er Lokalverbot. Leute wechseln die Straßenseite, Frankenberger wird offen angfeindet. So sehr ich auch die bayrische Lösung ablehne: Im Grunde haben die Wirte und Raucher selbst schuld. An dem Volksentscheid haben gerade einmal 37,7 % teilgenommen – hätten all diejenigen, die Frankenberger jetzt vor die Füße spucken, an besagtem Sonntag den Arsch hochbekommen, könnten sie jetzt friedlich in der Eckkneipe weiterquarzen.
Pepkac: Der ePA im Test
Der CCC hat in einem Plusminus-Beitrag gezeigt, warum der neue elektronische Personalausweis (ePA) nicht sicher ist. Zwar mag das Dokument selbst gut geschützt sein – die Schwachstelle ist aber – wie so häufig – der Anwender: Ist der PC, auf dem der ePA genutzt wird, mangels Schutz kompromittiert, helfen auch alle Verschlüsselungen nicht mehr.
Männlich, Weiblich, Sonstiges: Indien und Pakistan erkennen drittes Geschlecht an
Lesetipp zum Wochende: In westlichen Kulturen wird die Idee eines dritten Geschlechts erst seit wenigen Jahren vereinzelt diskutiert. Im nahen und mittleren Osten ist das Drei-Geschlechter-Modell seit Jahrtausenden tief verwurzelt: Die Aufteilung in zwei Geschlechter wurde von den britischen Kolonialherren importiert. Damit ist nun in Indien und Pakistan Schluss, seit kurzem gibt es juristisch wieder drei Optionen.
Verbaldiarrhoe
Ach ja. Zum Thema Sarrazin kann ich eigentlich nur Haekelschwein zitieren:
Passend zu den aktuellen Querelen um die AKW-Laufzeiten fand heute auf dem Bremer Hanseatenhof eine weitere Aktion unter dem Motto “Mal richtig abschalten” statt. Aus dem Aufruf:
Auch in Bremen „schalten wir mal richtig ab“ – und fordern die Bundestagsabgeordneten Bernd Neumann (CDU) und Torsten Staffeldt (FDP) auf, die Atomkraftwerke abzuschalten. Auf dem Hanseatenhof machen wir es uns mit Sommerlaune richtig bequem: auf Handtüchern, in Liegestühlen und unter Sonnenschirmen. Auf ein Signal hin springen wir auf und entfalten Plakate mit der Aufforderung an die Abgeordneten: “Bernd Neumann/Torsten Staffeldt: Atomkraft abschalten!”
Leere Versprechungen: Atomindustrie “droht” mit AKW-Abschaltung
In den Verhandlungen zwischen Regierung und den Stromkonzernen kam es diese Woche zum Eklat: Die Stromkonzerne zeigten sich erbost über die geplante Brennelementesteuer und “drohten” – dem Spiegel zufolge – mit der sofortigen Abschaltung aller Atomkraftwerke. Da könnte man sich schlicht denken: Äh, ja – bitte! Aber ganz so einfach ist es wohl nicht. Die versuchte Erpressung verfolgt das Ziel, das für September angekündigte Energiekonzept der Regierung im Sinne der Energiekonzerne zu beeinflussen. Der Vorschlag ist in etwa folgender: Die Regierung verzichtet auf die Steuer, dafür legen die Konzerne einen Fond an aus dem sie sich Forschungsprojekte finanzieren. Die Staatskasse bekommt aus diesem Fond auch eine Kleinigkeit ab (ich schätze mal so in Höhe der jährlichen Zinsen) und dafür dürfen die Atomkraftwerke bis zum Sankt Nimmerleins Tag weiterlaufen. Oder bis sie explodieren, je nachdem was früher eintritt.
Adolf Sauerland und der Streisand-Effekt
Duisburgs vielkritisierter Oberbürgermeister Sauerland durfte in dieser Woche etwas über Netzphänomene lernen. Am Dienstag versuchte die Stadt per einstweiliger Verfügung die Veröffentlichung einiger Dokumente zu untersagen, die die Verwaltungsvorgänge der Loveparade näher beleuchten. Diese sind nämlich dem Duisburger Blog xtranews in die Hände gefallen. Die Reaktion der Stadt ließ nicht lange auf sich warten. Man berief sich erst auf das Urheberrecht, später dann – als den Anwälten auffiel, das Protokolle und Anwesenheitslisten keinen Urheberrechtsschutz genießen – wurde der Datenschutz vorgeschoben. Das Vorgehen beruhte wohl auf der irrigen Annahme, das sowas beim einem kleinen Lokal-Blog schon keinem auffallen werde. Und so machte die Stadt Duisburg Bekanntschaft mit dem Streisand-Effekt: Noch am selben Tag landete die Meldung auf netzpolitik.org und wenige Stunden später hatten zig Leute Kopien der Dokumente online gestellt. Eigentor.
Lauschangriff over IP: Skype ist abhörbar
Lange Zeit galt Skype als sicheres Kommunikationsmittel, da die Polizei Gespräche über den Dienst nicht abhören konnte. Lawblogger Udo Vetter berichtet nun, dass diese Zeiten wohl vorbei sind. Bei einer Verhandlung erfuhr er von einem Zeugen, dass Skype mittlerweile genauso abgehört werden kann wie das herkömmliche Telefon.
Streetview und kein Ende
Zum Abschluss noch kurz eine Meldung zum Thema Google Streetview auf das wir den Gipfel des Absurden alsbald erreichen und endlich sachlich über digitale Öffentlichkeit diskutieren können:
Google Streetview plant, im Vorbeifahren willkürlich auf Passanten zu schießen!
Lesetipp
Wer für den Sonntag nachmittag noch etwas zu lesen braucht, dem sei Christian Hellers Aufarbeitung der letzjährigen Netzsperren-Debatte empfohlen:
“Löschen statt sperren” war von Anfang an eine absurde Parole für eine Anti-Zensur-Bewegung. Sich dabei mit dem Kampf gegen Kinderpornografie zu arrangieren, war ein vielleicht notwendiger, aber gefährlicher Kompromiss. Dieser Kampf ist nämlich unersättlich und letztlich nicht kontrollierbar.
Wie ich gestern schon schrieb, hat die Google-Verizon Geschichte einige bekannte Netzpolitiker genötigt, eine gemeinsame Erklärung abzugeben. Diese Erklärung der Initiative Pro Netzneutralität hat – unerwartet wie ich meine – für einigen Wirbel gesorgt. Blogger Fefe – dessen Blog als so eine Art Bild-Zeitung für die Netzgemeinde gilt – hatte die Unterzeichnung der Erklärung abgelehnt und eine recht krude Begründung dafür abgegeben, über die ich mich nun den ganzen Tag aufgeregt habe. Zeit also, euch daran teilhaben zu lassen:
Ja, der Text ist kein großer Wurf, und es wird auch keine Revolution davon ausgehen (auf die Fefe ja wohl immer noch wartet). Es ist eine Erklärung in Politikersprache, die viele Interessen ins Boot holen soll: Neben der ungleich wichtigen Sicherung der Meinungsfreiheit und digitaler Gleichberechtigung werden auch soziale und ökonomische Aspekte berücksichtigt. Das kann man gut finden oder auch nicht.
Fefes eindimensionale Sicht der Dinge beschränkt sich ausschließlich auf Netzneutralität als Garant für Meinungsfreiheit. Das darf das einzige Argument sein, weil er es für das Wichtigste hält. Mit letzterem hat er meiner Meinung nach sogar Recht. Wenn man aber versucht, ein breites Bündnis auf die Beine zu stellen, sind die eigenen Prioritäten erst einmal uninteressant. Es gibt nunmal genug Leute, die mit demokratietheoretischen Überlegungen wenig anfangen können – oder auch einfach die Bedeutung der Netzneutralität nicht so hoch bewerten. Um diese jedoch auch auf die eigene Seite zu ziehen hilft es wenig, immer nur das eine Argument zu wiederholen und stur zu Verlangen, dass der andere das doch jetzt bitte mal genauso wichtig nimmt wie man selbst. Andere Akteure haben andere Interessen, die man berücksichtigen muss, wenn man deren Unterstützung will. Das nennt man Pluralismus, verdammt!
Von denen, die jetzt wieder mit ihrem Dagegen-Schild im Weg stehen, würde ich gerne einmal wissen: Wie stellt ihr euch denn bitte vor, wie sowas ablaufen soll? Wenn sich jeder hinstellt und mault “Was der da sagt find ich scheiße, denn bei nem anderen Thema war er auch nicht meiner Meinung!” wird der Kreis derer, die noch etwas einbringen dürfen, ziemlich übersichtlich.
Webplatzhirsch Google und der US-Provider Verizon haben dieser Tage in einem gemeinschaftlichen Kraftakt die Netzneutralität beerdigt. Oder so ähnlich. Oder auch gar nicht: ich muss zugegeben, ich habe vor lauter PR-Texten, Analysen und Dementis den Faden verloren und habe keine Ahnung, was da jetzt eigentlich konkret von wem beschlossen wurde. Und ich werde das Gefühl nicht los, dass es auch sonst keiner weiß. Tatsache ist: Es gibt eine Vereinbarung zwischen Google und Verizon, die eine breite Debatte zur Netzneutralität ausgelöst hat. Jeff Jarvis bezeichnet es als neues Münchner Abkommen, die Zeit sieht gar ein digitales Mittelalter aufziehen. Ein Bündnis aus bekannten Netzpolitikern sieht sich dazu veranlasst, die Initiative Pro Netzneutralität ins Leben zu rufen. Um zu verdeutlichen, warum Netzneutralität wichtig ist, hat Yucca Tree Post eine leckere Analogie:
Nehmen wir an, ich möchte meiner Oma zum Geburtstag eine Tafel Bitter Sport schicken. Der Postangestellte sagt: Zustellung dauert eine Woche, aber wenn sie vielleicht lieber Pilka-Schokolade verschicken möchten, wäre ein Versand bis morgen möglich. Allerdings stellen wir auch jede andere Sorte bis morgen zu, wenn Sie die BonusZustellCard bestellen. Kostet nur 5 Euro im Monat zusätzlich. [...]
Woher wusste der Postangestellte, welche Schokoladensorte ich verschicken wollte? Weil er ins Päckchen geschaut hat.
Google, die zweite: Vergesst Streetview
Ebenfalls in dieser Woche (but this is just a conincidence) gab Google bekannt, das umstrittene Projekt Streetview Deutschland noch in diesem Jahr starten zu lassen. Die Ankündigung ist nicht nur geeignet, von der Verizon-Geschichte abzulenken, sondern bietet auch diversen Politikern die Möglichkeit, das verbliebene Sommerloch mit Google-Bashing zu füllen. Flugs sprießen Bürgerinitiativen aus dem Boden, die sich vehement dagegen wehren, ihr Haus von Google fotografieren zu lassen. Und damit das auch alle mitbekommen, lassen sie sich für die Zeitung vor ihrem Haus fotografieren. So sind alle wieder beschäftigt und niemand hat Zeit, über Netzneutralität, Zensus 2011 oder Datenschutz für Migranten und sozial Schwache nachzudenken.
Sixtus vs. GVU: Urheberrechte den Urhebern!
Mit einer groß angelegten Take-Down-Aktion segelte die GVU – Lieblingsfeind der Netizens – in das Fettnäpfchen der Woche. Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. hatte durch einen Subunternehmer ca. 5 Mio Videos verfolgen und löschen lassen, da sie Verstöße gegen das Urheberrecht vermuteten. Dummerweise waren auch vier Folgen von Mario Sixtus “Elektrischer Reporter” und das bekannte “Du bist Terrorist”-Video von Alexander Lehmann darunter – allesamt unter Creative Commons Lizenz stehend und für nicht kommerzielle Nutzung freigegeben. Über den Fehler informiert, nahm die GVU die Löschanforderung zurück und die Videos sind wieder online. Das alles wäre nun eigentlich kein großer Aufreger. Wenn es nicht die GVU gewesen wäre. Und Mario Sixtus. Und wenn das beides zusammen nicht so eine großartige Gelegenheit wäre, die Lautsprecher der Content-Mafia mit ihren eigenen Waffen zu schlagen:
Nun mag der Eine oder die Andere mein Vorgehen für übertrieben halten, das ist es m.E. aber nicht. Die GVU ist für ihr (vorsichtig ausgedrückt) hartes Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzer bekannt. Sie gehört zu der Fraktion, die wahrscheinlich am liebsten Schulkinder mit Handschellen von Schulhof abführen würden, weil sie eine gebrannte DVD getauscht haben. Wenn dieser Verein in meine Rechte eingreift, sehe ich es nicht ein, Fünfe gerade sein zu lassen.
Hoffen auf die nächste Instanz: Dresdner Urteil gegen die Pressefreiheit
Wenn Journalisten sich einer Information nicht sicher sind, formulieren sie sie meist als Frage:
“Ermittelten die Polizisten möglicherweise illegal oder verdeckt gegen N.? Gerieten sie unter Druck, weil der einflussreiche Richter Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie erhob?”
Mit einer Formulierung wie dieser kann normalerweise elegant eine Verleumdungsklage vermeiden – jedenfalls, wenn man nicht gerade in Sachsen publiziert. Dort nämlich entschied das Dresdener Amtsgericht, dass sich die Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt mit diesen zwei Sätzen in einem Zeit-Online-Artikel der Verleumdung schuldig gemacht haben und eine Geldstrafe zu zahlen haben. Der Richter will hier eine “ehrabschneidende Tatsachenbehauptung” erkennen. Das Urteil ist aus mehreren Gründen ein Skandal, findet nicht nur die Zeit. So musste Deutschland nach dem Rüffel von Amnesty International auch noch einen von Reporter ohne Grenzen einstecken. Na danke schön.
