Denkt doch mal an die Kinder!
Kann denn hier nicht einmal jemand an die Kinder denken?Helen Lovejoy
Am kommenden Mittwoch, den 17.6. werden in den Fachausschüssen des Bundestages die Gesetzesentwürfe zum Thema Sperrung von Kinderpornographie-Seiten beraten und am Donnerstag folgt dann die zweite und dritte Lesung im Bundestag. Passend dazu läuft am 16.6. die Zeichnungsfrist für die von Franziska Heine eingebrachte ePetition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ aus. Schon jetzt ist das mit gut 118.000 122.000 Unterzeichnern eine der meistgezeichneten ePetitionen – doch das müssen noch mehr werden!
Warum? Darum:
- Dass Kinderpornographie eines der widerlichsten Verbrechern überhaupt ist und wirksam bekämpft werden muss, steht vollkommen außer Frage. Der entscheidende Satzteil ist aber „wirksam bekämpfen“ – und nicht: „einen Vorhang davor hängen, damit die Täter in aller Ruhe weitermachen können“. Die geplanten DNS-Sperren sind nicht nur mit minimalem Aufwand zu umgehen, sondern bieten den Tätern auch noch die Möglichkeit ein zuverlässiges Frühwarnsystem zu installieren, denn die Seiten bleiben weiter im Netz.
- Das von der Bundesregierung gern gebrachte Argument, dass die Abschaltung der Seiten nur sehr schwer möglich sei, ist falsch. Laut einer dänischen Sperrliste, die öffentlich geworden ist, stehen die meisten der Server auf denen kinderpornographische Inhalte liegen in den USA – einige stehen sogar in Deutschland. Der AK Zensur hat in einem Experiment einfach mal einige der US-amerikanischen Provider angemailt: wenig später waren die meisten der Seiten aus dem Netz verschwunden. Eine Untersuchung der Universität Cambridge kommt zu dem Ergebnis, dass das Problem bei der Löschung eher in der Unfähigkeit des BKA zu suchen ist.
- Die Einführung von Internetsperren öffnet Tür und Tor für eine allgemeine Zensur. Die Diskussion über die Sperrung von Kinderpornographie war noch gar nicht richtig im Gange, da sinnierte z.b. die hessische Landesregierung schon über die Sperrung von Glückspielseiten, MbB Strobl und Bildungsministerin Schavan (beide CDU) zogen dergleichen für Killerspiele und gewaltverherrlichende Inhalte in Erwägung.
- Das BKA, das laut besagter Studie der Cambridge-Uni in diesem Bereich nicht gerade durch Kompetenz glänzt, soll die alleinige Kontrolle über die Sperrlisten erhalten. Es ist kein Richtervorbehalt vorgesehen und selbst die regelmäßige Überprüfung musste erst vom Bundesrat als Änderungsvorschlag eingebracht werden. Selbst der Versuch, die Liste einzusehen, ist schon strafbar. Die Möglichkeit, auch unerwünschte politische Inhalte unerreichbar zu machen ist damit gegeben. Und ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, das jede Möglichkeit früher oder später auch genutzt wird.
- Auch im allerbesten Fall wird durch die Sperre kein einziges Kind geschützt. Denn selbst wenn die Sperrung tatsächlich funktioniert und der Vertriebskanal Internet damit trockengelegt wird, verschwindet Kinderpornographie damit nicht. Die Täter werden sich lediglich andere – noch schwerer zu kontrollierende – Wege suchen.
- In der ganzen Diskussion wird meiner Meinung nach völlig vergessen, dass Kindesmissbrauch nicht nur stattfindet, um damit Geld zu verdienen. Die Täter handeln zumeist aus einem krankhaften, perversen Trieb heraus und nicht aus finanziellen Interessen. Letztendlich dürften es den tatsächlichen Missbrauchstätern – im Gegensatz zu denen, die aus dieser Perversion verbrecherisches Kapital schlagen, denn diese Personentypen sind nicht zwingend identisch – egal sein, ob die Dokumentation ihrer Tat Geld einbringt oder nicht. Sie werden dennoch weitermachen, wenn nicht endlich ein wirksamer Weg gefunden wird, sie aufzuhalten. DAS sollte die Aufgabe unserer Bundesregierung sein, anstatt Zeit und Geld in die Installation eines Zensurapparats zu investieren.
Also: Mitzeichnen!
Mehr dazu:
Arbeitskreis Zensur
Website von Björn Böhning (SPD)
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Tags: Freakworld, Netzzensur, ZugErschwG
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