Bürgerschaft: Kleine Anfrage zu Videoüberwachung
Februar 4th, 2010
Die FDP-Fraktion der Bremischen Bürgerschaft hat eine kleine Anfrage zum Thema Videoüberwachung an den Senat gerichtet.
Auszug:
1. An welchen öffentlichen Straßen und Plätzen, Schulen und weiteren öffentlichen Objekten im Land Bremen wurden seit dem Jahr 2007 Videoüberwachungen durchgeführt und zu welchem Zeitpunkt wurde die Überwachung jeweils begonnen?
2. Mit welcher Begründung und auf welcher Rechtsgrundlage werden die Videoüberwachungen durchgeführt?
3. Welche Personen erhalten Zugriff auf die erhobenen Daten?
4. Wie lange werden die Daten der Videoüberwachung gespeichert?
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Die FDP-Fraktion der Bremischen Bürgerschaft hat eine kleine Anfrage zum Thema Videoüberwachung an den Senat gerichtet.
Auszug:
1. An welchen öffentlichen Straßen und Plätzen, Schulen und weiteren öffentlichen Objekten im Land Bremen wurden seit dem Jahr 2007 Videoüberwachungen durchgeführt und zu welchem Zeitpunkt wurde die Überwachung jeweils begonnen?
2. Mit welcher Begründung und auf welcher Rechtsgrundlage werden die Videoüberwachungen durchgeführt?
3. Welche Personen erhalten Zugriff auf die erhobenen Daten?
4. Wie lange werden die Daten der Videoüberwachung gespeichert?
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Tags: Bremen, Überwachung
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on Donnerstag, Februar 4th, 2010 at 19:50 and is filed under NadBB, Politisches.
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