Morgen, am Montag, den 22.2. findet im Petitionsausschuss des Bundestages die Anhörung von Franziska Heine zum Thema ZugErschwG statt. Bundespräsident Köhler hat das Gesetz ja mittlerweile leider unterschrieben, und die Oppositionsparteien haben nicht gezögert, Aufhebungsgesetze einzubringen. Das bringt die schwarz-gelbe Koalition in die interessante Situation, dass sie eigentlich den Entwürfen der Opposition zustimmen müssten, wenn sie den Koalitionsvertrag einhalten wollen. Oder sie bringen einen eigenen Entwurf.
Montag Abend findet außerdem der Neuentreff in der Bremer Grünen statt, an dem alle Neumitglieder und Interessierte teilnehmen können. Ich werde da wohl auch mal hingehen.
Von Dienstag bis Donnerstag tagt die Bremische Stadtbürgerschaft bzw. der Landtag. Darin gibt beispielsweise der Senat bekannt, dass im Jahr 2009 keine akustische Wohnraumüberwachung stattgefunden hat. In der Fragestunde möchte die Linke wissen, ob auf der Steuerdaten-CD auch Daten von Bremern zu finden waren und welche Konsequenzen der Senat aus dem BVerfG Urteil zu Hartz IV zieht. Und es gibt verschiedene Anfragen und Anträge zu Themen wie dem bedenklichen EU-Programm “Global Monitoring for Environment and Security – GMES” und Atomtransporte durch Bremen.
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