Verfassungsbeschwerde gegen ELENA: Die Zeit drängt!
März 15th, 2010
Der FoeBuD e.V. wird demnächst Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA Verfahren einreichen und ruft zur Beteiligung auf. Ähnlich wie bei der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung sollen sich möglichst viele Bürger an einer Sammelklage beteiligen.
Dafür reicht es, sich hier zu registrieren – daraufhin erhält man einen Vordruck der Vollmacht, die eigenhändig unterschrieben eingesandt werden muss. Kosten entstehen keine – Spenden werden aber ohne Meckern akzeptiert!
Wichtig: Die Zeit drängt! Die unterschriebenen Vollmachten können nur noch bis zum 25.03.2010 eingereicht werden.
*zum Briefkasten flitz*
Der FoeBuD e.V. wird demnächst Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA Verfahren einreichen und ruft zur Beteiligung auf. Ähnlich wie bei der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung sollen sich möglichst viele Bürger an einer Sammelklage beteiligen.
Dafür reicht es, sich hier zu registrieren - daraufhin erhält man einen Vordruck der Vollmacht, die eigenhändig unterschrieben eingesandt werden muss. Kosten entstehen keine - Spenden werden aber ohne Meckern akzeptiert!
Wichtig: Die Zeit drängt! Die unterschriebenen Vollmachten können nur noch bis zum 25.03.2010 eingereicht werden.
*zum Briefkasten flitz*
Tags: Datenschutz, ELENA, Überwachung, Verfassungsbeschwerde
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on Montag, März 15th, 2010 at 18:21 and is filed under Der ganze Rest.
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[...] Verfassungsklage gegen das ELENA-Verfahren, an der sich nunmehr genau 22.005 Beschwerdeführer beteiligen, ist heute [...]