Alles klar, oder?
August 20th, 2010(Noch ein) Runder Tisch zu Medienkompetenz in Bremen
August 17th, 2010Wann immer es im weitesten Sinne um digitale Gesellschaft geht, ist das Bildung in Medienkompetenz die zentrale Forderung. Allmählich kommt das auch in der Politik an, in Bremen hat es diese Forderung bis in den rot-grünen Koalitionsvertrag geschafft. Mit dem Ergebnis, dass zwar alle irgendwie dafür waren, dann aber niemand eine Antwort auf die Frage “Und jetzt?” hatte.
Das hat auch der Bremer Senat erkannt und einen Runden Tisch ins Leben gerufen. Derartige Runden gab es auch in Bremen schon einige, diese verfolgt aber einen erfrischend reflektierten Ansatz:
Es gab bereits zu viele unverbindliche Runden, in denen jeder Beteiligte vor allem das Interesse hatte, seinen eigenen Bereich vorzustellen, ihn als den wichtigsten zu definieren und ihn durch die Teilnahme an den Runden zu schützen und abzusichern statt wirklich Kooperationen zu suchen. Es gab weder Zielvorstellungen noch Zielvorgaben, die Runden sind meist zu „Laberclubs“ mutiert. Daher ist nun ein ergebnisorientiertes Arbeiten dringend erforderlich.
Die Zielvorstellungen und Arbeitsansätze sind in einem öffentlichen Diskussionspapier umrissen. (Hier gekürzt aufgelistet)
1. Die bestehenden Angebote sollen bekannter gemacht werden.
2. Durch gezielte Arbeit in Arbeitsgruppen und Diskussionen mit Experten sollen im Rahmen des Runden Tisches Probleme und Bedürfnisse bei der Vermittlung von Medienkompetenz identifiziert werden.
3. Mit der Auftaktveranstaltung des Runden Tisches geht eine mediale Begleitung des Themas einher. Im Idealfall berichten Radio, Fernsehen, Internet und Zeitungen über die Initiative und tragen damit zu einer landesweiten Sensibilisierung für das Thema bei.
4. Durch die Verortung des Runden Tisches in der Senatskanzlei wird der Medienkompetenzvermittlung in Bremen mehr Gewicht und Aufmerksamkeit verliehen.
5. Die Bremische Landesmedienanstalt soll stärker als bislang für das Thema gewonnen werden und nach Möglichkeit als „Kompetenzzentrum“ profiliert werden.
Zusammengefasst besteht die Aufgabe also darin, eine Bestandsaufnahme der Bremer Medienkompentenz-Angebote zu machen. Ein löblicher Vorsatz, sofern es nicht dabei bleibt.
Am 23.08. findet die Auftakt-Veranstaltung statt, im Dezember wird es dann ein Zwischenergebnis geben und das Endergebnis wird im März 2011 präsentiert.
It’s pluralism, stupid!
August 15th, 2010Wie ich gestern schon schrieb, hat die Google-Verizon Geschichte einige bekannte Netzpolitiker genötigt, eine gemeinsame Erklärung abzugeben. Diese Erklärung der Initiative Pro Netzneutralität hat – unerwartet wie ich meine – für einigen Wirbel gesorgt. Blogger Fefe – dessen Blog als so eine Art Bild-Zeitung für die Netzgemeinde gilt – hatte die Unterzeichnung der Erklärung abgelehnt und eine recht krude Begründung dafür abgegeben, über die ich mich nun den ganzen Tag aufgeregt habe. Zeit also, euch daran teilhaben zu lassen:
Ja, der Text ist kein großer Wurf, und es wird auch keine Revolution davon ausgehen (auf die Fefe ja wohl immer noch wartet). Es ist eine Erklärung in Politikersprache, die viele Interessen ins Boot holen soll: Neben der ungleich wichtigen Sicherung der Meinungsfreiheit und digitaler Gleichberechtigung werden auch soziale und ökonomische Aspekte berücksichtigt. Das kann man gut finden oder auch nicht.
Fefes eindimensionale Sicht der Dinge beschränkt sich ausschließlich auf Netzneutralität als Garant für Meinungsfreiheit. Das darf das einzige Argument sein, weil er es für das Wichtigste hält. Mit letzterem hat er meiner Meinung nach sogar Recht. Wenn man aber versucht, ein breites Bündnis auf die Beine zu stellen, sind die eigenen Prioritäten erst einmal uninteressant. Es gibt nunmal genug Leute, die mit demokratietheoretischen Überlegungen wenig anfangen können – oder auch einfach die Bedeutung der Netzneutralität nicht so hoch bewerten. Um diese jedoch auch auf die eigene Seite zu ziehen hilft es wenig, immer nur das eine Argument zu wiederholen und stur zu Verlangen, dass der andere das doch jetzt bitte mal genauso wichtig nimmt wie man selbst. Andere Akteure haben andere Interessen, die man berücksichtigen muss, wenn man deren Unterstützung will. Das nennt man Pluralismus, verdammt!
Von denen, die jetzt wieder mit ihrem Dagegen-Schild im Weg stehen, würde ich gerne einmal wissen: Wie stellt ihr euch denn bitte vor, wie sowas ablaufen soll? Wenn sich jeder hinstellt und mault “Was der da sagt find ich scheiße, denn bei nem anderen Thema war er auch nicht meiner Meinung!” wird der Kreis derer, die noch etwas einbringen dürfen, ziemlich übersichtlich.
Die Woche in meiner Timeline
August 14th, 2010Don’t be evil: Google’s Deal mit Verizon
Webplatzhirsch Google und der US-Provider Verizon haben dieser Tage in einem gemeinschaftlichen Kraftakt die Netzneutralität beerdigt. Oder so ähnlich. Oder auch gar nicht: ich muss zugegeben, ich habe vor lauter PR-Texten, Analysen und Dementis den Faden verloren und habe keine Ahnung, was da jetzt eigentlich konkret von wem beschlossen wurde. Und ich werde das Gefühl nicht los, dass es auch sonst keiner weiß. Tatsache ist: Es gibt eine Vereinbarung zwischen Google und Verizon, die eine breite Debatte zur Netzneutralität ausgelöst hat. Jeff Jarvis bezeichnet es als neues Münchner Abkommen, die Zeit sieht gar ein digitales Mittelalter aufziehen. Ein Bündnis aus bekannten Netzpolitikern sieht sich dazu veranlasst, die Initiative Pro Netzneutralität ins Leben zu rufen. Um zu verdeutlichen, warum Netzneutralität wichtig ist, hat Yucca Tree Post eine leckere Analogie:
Nehmen wir an, ich möchte meiner Oma zum Geburtstag eine Tafel Bitter Sport schicken. Der Postangestellte sagt: Zustellung dauert eine Woche, aber wenn sie vielleicht lieber Pilka-Schokolade verschicken möchten, wäre ein Versand bis morgen möglich. Allerdings stellen wir auch jede andere Sorte bis morgen zu, wenn Sie die BonusZustellCard bestellen. Kostet nur 5 Euro im Monat zusätzlich. [...]
Woher wusste der Postangestellte, welche Schokoladensorte ich verschicken wollte? Weil er ins Päckchen geschaut hat.
Google, die zweite: Vergesst Streetview
Ebenfalls in dieser Woche (but this is just a conincidence) gab Google bekannt, das umstrittene Projekt Streetview Deutschland noch in diesem Jahr starten zu lassen. Die Ankündigung ist nicht nur geeignet, von der Verizon-Geschichte abzulenken, sondern bietet auch diversen Politikern die Möglichkeit, das verbliebene Sommerloch mit Google-Bashing zu füllen. Flugs sprießen Bürgerinitiativen aus dem Boden, die sich vehement dagegen wehren, ihr Haus von Google fotografieren zu lassen. Und damit das auch alle mitbekommen, lassen sie sich für die Zeitung vor ihrem Haus fotografieren. So sind alle wieder beschäftigt und niemand hat Zeit, über Netzneutralität, Zensus 2011 oder Datenschutz für Migranten und sozial Schwache nachzudenken.
Sixtus vs. GVU: Urheberrechte den Urhebern!
Mit einer groß angelegten Take-Down-Aktion segelte die GVU – Lieblingsfeind der Netizens – in das Fettnäpfchen der Woche. Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. hatte durch einen Subunternehmer ca. 5 Mio Videos verfolgen und löschen lassen, da sie Verstöße gegen das Urheberrecht vermuteten. Dummerweise waren auch vier Folgen von Mario Sixtus “Elektrischer Reporter” und das bekannte “Du bist Terrorist”-Video von Alexander Lehmann darunter – allesamt unter Creative Commons Lizenz stehend und für nicht kommerzielle Nutzung freigegeben. Über den Fehler informiert, nahm die GVU die Löschanforderung zurück und die Videos sind wieder online. Das alles wäre nun eigentlich kein großer Aufreger. Wenn es nicht die GVU gewesen wäre. Und Mario Sixtus. Und wenn das beides zusammen nicht so eine großartige Gelegenheit wäre, die Lautsprecher der Content-Mafia mit ihren eigenen Waffen zu schlagen:
Nun mag der Eine oder die Andere mein Vorgehen für übertrieben halten, das ist es m.E. aber nicht. Die GVU ist für ihr (vorsichtig ausgedrückt) hartes Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzer bekannt. Sie gehört zu der Fraktion, die wahrscheinlich am liebsten Schulkinder mit Handschellen von Schulhof abführen würden, weil sie eine gebrannte DVD getauscht haben. Wenn dieser Verein in meine Rechte eingreift, sehe ich es nicht ein, Fünfe gerade sein zu lassen.
- from: sixtus.cc
Hoffen auf die nächste Instanz: Dresdner Urteil gegen die Pressefreiheit
Wenn Journalisten sich einer Information nicht sicher sind, formulieren sie sie meist als Frage:
“Ermittelten die Polizisten möglicherweise illegal oder verdeckt gegen N.? Gerieten sie unter Druck, weil der einflussreiche Richter Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie erhob?”
Mit einer Formulierung wie dieser kann normalerweise elegant eine Verleumdungsklage vermeiden – jedenfalls, wenn man nicht gerade in Sachsen publiziert. Dort nämlich entschied das Dresdener Amtsgericht, dass sich die Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt mit diesen zwei Sätzen in einem Zeit-Online-Artikel der Verleumdung schuldig gemacht haben und eine Geldstrafe zu zahlen haben. Der Richter will hier eine “ehrabschneidende Tatsachenbehauptung” erkennen. Das Urteil ist aus mehreren Gründen ein Skandal, findet nicht nur die Zeit. So musste Deutschland nach dem Rüffel von Amnesty International auch noch einen von Reporter ohne Grenzen einstecken. Na danke schön.
September Shoe
August 7th, 2010Immer wieder muss ich feststellen, dass man in der Blogosphäre wenig Aufmerksamkeit erntet, wenn man sich mit langweiligen, politischen Themen befasst. Dafür aber um so mehr, wenn man über dieses “Fashion” schreibt und Fotos von Klamotten, Schmuck und Schuhen postet. Also habe ich beschlossen, mein Blogkonzept neu zu orientieren – und Politik mit Mode zu verknüpfen:
Diese Schuhe werde ich auch in diesem Jahr zur Demonstration “Freiheit statt Angst” tragen, die diesmal am Samsag, den 11.9. stattfindet. Treffpunkt ist um 13:00 Uhr am Potdamer Platz.
Mehr Info unter www.freiheitstattangst.de
Liebe Herta! Nie wieder Krieg…
August 7th, 2010“Liebe Herta! Nie wieder Krieg haben wir ge…” – diese Worte auf einem angekohlten Briefblock – als Bild im Bild – sind nun wieder deutlich zu lesen. Seit Mai wurde das Wandgemälde von Hermann Stuzmann am Bunker Halmerweg in Gröpelingen restauriert und erstrahlt nun wieder in neuer Farbpracht.
Rechte bedrohen Kino 46
Juli 31st, 2010Das Bremer Kommunalkino Kino 46 sieht sich seit einiger Zeit Drohungen aus vermutlich rechtsradikalen Kreisen ausgesetzt. Der Weser-Kurier und die Taz berichteten von Drohbriefen: Das Kino solle aufhören, Filme zu zeigen, die Homosexualität oder Judentum thematisieren, sonst werde der anonyme Absender dafür sorgen, “das schändliche Treiben schnell und dauerhaft zu unterbinden.”
Der letzte Brief kündigte die “Zerstörung” von Kinosaal und Vorführraum zwischen dem 2. und 8. August an – zynischerweise wurde diese “Warnung” damit erklärt, man wolle Zuschauer vor dem Übergriff schützen.
Geschäftsführer Karl-Heinz Schmid will sich indes nicht einschüchtern lassen und ruft in der kommenden Woche zu verstärktem Besuch des Kinos auf:
“Wir wollen Präsenz zeigen”, sagt Schmid, “es macht einen Unterschied, ob zehn oder hundert Leute im Kino sitzen.” Denn: “Je mehr Leute hier sind, um so sicherer ist es.”
Das Programm findet daher statt wie geplant.
De-Mail: Klasse, was man da noch alles verbessern kann!
Juli 24th, 2010Kürzlich hatte ich wieder einen Kollegen im Büro stehen, der das Gespräch mit den Worten “Du kennst dich doch aus” begann. Er schilderte mir ein Problem, dass heutzutage nicht ungewöhnlich ist. Ein ebay-Trickbetrüger hatte ihn als Opfer auserkoren. Und obwohl er bei Gericht diverse E-Mails vorlegen konnte, die seine Position untermauerten, konnte er den Richter nicht überzeugen – E-Mails gelten nicht als rechtssicher und werden üblicherweise nicht anerkannt. Das hierin ein Problem liegt, ist wohl unstrittig. So stehen wir nun vor der Frage, was tun wir jetzt dagegen?
Bereits bestehende Verschlüsselungs- und Signatursysteme, die den E-Mail-Verkehr absichern könnten, konnten sich bisher nicht durchsetzen – da dies stets die Installation von Software und zumindest grundlegende Kenntnisse der Handhabung erforderte. Also eine Auseinandersetzen mit einer Technik, die die meisten Menschen schlicht nicht interessiert, die halt einfach nur funktionieren soll. Im Grunde wollen nämlich die meisten nicht verstehen, was da in diesem komischen Kasten eigentlich vor sich geht. Es soll ihnen nur jemand sagen, wohin sie klicken sollen. Vater Staat hat dieses Bedürfnis erkannt und nimmt seinen Bürgern das Thema E-Mail-Verschlüsselung endlich ab. Mit De-Mail soll ab Herbst der sichere Versand rechtsverbindlicher E-Mails möglich sein, ohne dass sich der Absender oder der Empfänger um den Austausch von Schlüsseln, Generieren von Signaturen und signierender Nachrichten kümmern muss. All das übernehmen zertifizierte Anbieter wie zum Beispiel die für ihren verantwortungsvollen Umgang mit Daten bekannte Telekom.
Sicher heißt in diesem Zusammenhang nicht “absolut unknackbar” sondern “sicher genug, um es anzuerkennen” im Sinne von “ähnlich sicher wie Papierpost”. Wie Kristian Köhntopp treffend feststellt:
“Die Vertraulichkeit ist im Kontext DE-Mail nicht primär relevant, denn DE-Mail war nie designed um sicher im Sinne von vertraulich zu sein. Es geht stattdessen um die Schaffung von Rechtssicherheit und das ist im wesentlichen keine technische, sondern eine juristische Konstruktion, bei der die technischen Maßnahmen nur qualifizierende Begleiterscheinungen sind, die die juristische Fiktion von DE-Mail stützen sollen. Daher laufen Verweise auf PGP und ähnliches auch am Thema vorbei. “
In Netzkreisen fand das Projekt indes wenig Zuspruch, und doch geht der Diskurs häufig am Kern vorbei: In schrillen Tönen werden Punkte kritisiert, die überhaupt nicht Gegenstand der Diskussion sind. So ist die eindeutige Identifizierbarkeit nicht das Problem – sondern Sinn der Sache. Bei der Kommunikation mit einer Behörde muss man sich ohnehin eindeutig identifizieren – oder hat schon einmal jemand anonym die Ausstellung eines Personalausweises beantragt? Die Befürchtung, dass DE-Mai nun irgendwann verpflichtend wird und E-Mails außerhalb dieses Systems verboten werden, ist paranoid. “Illegales Filesharing” kriegen sie nicht in den Griff, aber private Mails sollen einfach so verboten werden können? Nicht alles, was theoretisch denkbar ist, ist auch realistisch. De-Mail wird auch nicht die Papierpost ablösen, sondern allerhöchstens das Fax. Die Verzeichnisdienste oder der Zugriff durch Strafverfolgungsbehörden bedürfen zwar in der Tat einer Überprüfung, aber auch sie sind nur Randerscheinungen.
Das größte Problem bei DE-Mail ist ein ganz anderes: Ich habe als Nutzer keine Verfügungsgewalt über meine Signatur und meinen Schlüssel. Ich berechtige also einen anonymen Konzern, in meinem Namen zu unterschreiben. Und anders als bei Unterschriftenfälschungen auf Papier kann ich nur schwer beweisen, dass ich nun gerade diese Unterschrift aber nicht in Auftrag gegeben habe. Der De-Mail-Support von Web.de teilte auf Anfrage außerdem mit, dass man noch nicht wisse, ob der Abruf der Mails auch per Pop3 oder Imap möglich sein wird, und ob man auch seine eigene Verschlüsselung (weiter) nutzen kann. Meine Korrespondenz liegt also auf Servern, über die ich keine Kontrolle habe.
Missbrauch lässt sich organisatorisch höchstens erschweren, nie aber ausschließen. Bei De-Mail wird versucht, das Missbrauchsrisiko durch Zertifizierung und Kontrollen durch das BSI zu minimieren. Die Technische Richtlinie des BSI – die aktuelle Richtlinie für Bürgerportale (die demnächst noch umbenannt werden soll) – legt detailliert fest, was für die Zertifizierung gegeben sein muss: Getrennte Management-Netze, verteilte Rollen für verschiedene Administrationsaufgaben, Zutritt nach 4-Augen-Prinzip, Logging von Änderungen.
Warum das so wichtig ist, soll ein kleines Beispiel zeigen: Angenommen, der Admin, der die interne Benutzerverwaltung betreut, will irgendwelchen Schindluder mit einer digitalen Unterschrift treiben. Sagen wir: um dem neuen Lover seiner Verflossenen eins auszuwischen. Um seine Spuren zu verwischen, müsste er auch die Logs (Protokolle) bearbeiten und seine Aktivitäten herauslöschen. Da er Zugriff auf die Benutzerverwaltung hat, kann er sich einfach in die Logging-Gruppe reinschreiben und alle Aktivitäten hinterher wieder aus dem Protokoll löschen. Also: Änderungen an den Benutzerrechten müssen mindestens protokolliert werden – denn dann bleibt im genannten Beispiel zumindest der Austritt aus der Logging-Gruppe auf jeden Fall im Protokoll. Besser: Die Logging-Gruppe liegt in einer anderen Domäne, auf die unser Beispiel-Admin keinen Zugriff hat und sich gar nicht erst eintragen kann.
Die ISO 27001 sieht eine jährliche Überprüfung und alle 3 Jahre eine vollständige Neuzertifizierung vor. Doch das reicht nicht. Die Möglichkeiten des Missbrauchs ergeben sich oft aus winzigen Details, oder schleichen sich in der Praxis irgendwann ein. Die Lücken im System sind oft so klein, dass nur wenige Mitarbeiter davon wissen und externe Auditoren sie nur durch Zufall finden können. Ein Stück weit könnte hier ein System helfen, dass es Mitarbeitern ermöglicht, die Aufsichtsbehörde anonym auf Schwachstellen hinzuweisen – ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen. Ein toter Briefkasten beim BSI also, und entsprechende Regelungen, die die Anonymität der Whistleblower gewährleisten.
Dieser ganze Aufwand müsste allerdings gar nicht betreiben werden, wenn die De-Mail-Kunden selbst im Besitz ihrer Unterschrift und Schlüssel blieben. Doch der Referenten-Entwurf bietet nicht einmal optional die Möglichkeit, eine eigene Signatur und einen Krypto-Key zu verwenden. §4 des Entwurf schreibt lediglich zwei Möglichkeiten der sicheren Anmeldung am Postfach vor – eine davon muss der neue elektronische Personalausweis sein.
Derzeit ist bei den zukünftigen akkreditierten Anbieter allerdings selbst noch nicht sicher, wohin die Reise geht. Noch ist Luft nach oben, die genutzt werden möchte. Denn eigentlich – wenn man die reflexhaften Bedenken mal beiseite lässt, die sich immer dann einstellen, wenn die Regierung etwas zusammen mit der Telekom macht – ist De-Mail gar keine so schlechte Idee.
Welche Kriterien müssen die Diensteanbieter erfüllen?
Die Rechtsgrundlage heraus zu finden, ist nicht ganz einfach (Verlinkungen wären klasse gewesen…): §18 Abs. 4 Punkt 3 verweist auf das BSI-Gesetz, §9. Der wiederum spricht lediglich von “vom Bundesamt festgelegte Kriterien”. In der BSI-Publikation “Akkreditierung und Zertifizierung von De-Mail-Diensteanbietern – Eine Übersicht über die technischen Vorgaben zur Gewährleistung der sicheren Kommunikationsinfrastruktur” findet sich dann aber der Hinweis:
“Für den Bereich Sicherheit muss ein ISO 27001 Zertifikat auf der Basis von IT-Grundschutz ergänzt um De-Mail-spezifische Anforderungen vorgelegt werden. Die allgemeinen Anforderungen finden sich in der BSI TR 01201 Teil 6 (Modul Sicherheit), 6.1 (Schutzbedarfsfeststellung) und 6.2 (Übergeordnete Komponeten) sowie in den dienstespezifischen BSI TR 01201 Teil 1.3 (Basisinfrastruktur), 2.3 (Accountmanagement), 3.3 (Postfach und Versanddienst), 4.3 (Identifizierungsdienst) und 5.3 (Dokumentensafe)“
Sonnenuntergang im Europahafen
Juli 16th, 2010Amnesty-Kampagne: Mehr Verantwortung bei der Polizei
Juli 10th, 2010Um es gleich vorweg zu nehmen: Ich habe nichts gegen die Polizei. Speziell in Bremen hatte ich persönlich bisher nur mit freundlichen und hilfsbereiten Beamten zu tun, die Demos und Großveranstaltungen verantwortungsvoll und ohne Alarmismus begleitet haben und durchaus auch mal einen Witz vertragen konnten. Doch immer wieder - und leider immer häufiger – kommt es zu Übergriffen von Polizisten auf Unbeteiligte und friedliche Demonstranten oder zu übermäßiger Gewaltanwendung gegen Verdächtige. Häufig werden Verfahren eingestellt, da die Täter von Kollegen geschützt werden.
Um solche Fälle einzudämmen, hat Amnesty International Deutschland nun eine Kampagne gestartet, die eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, bessere Kontrollen und unabhängige Ermittlungsverfahren zum Ziel hat.
Rechtswidrige Polizeigewalt geschieht in Deutschland nicht systematisch. Amnesty International ist überzeugt, dass die große Mehrheit der Polizisten in Deutschland sehr gute Arbeit unter zum Teil sehr schwierigen Bedingungen leistet. Dennoch ist jeder Einzelfall ein Einzelfall zu viel.
Polizisten sind berechtigt, im Dienst Gewalt anzuwenden – und verpflichtet, die Menschenrechte zu achten. Tun sie das nicht, ist der Staat in der Pflicht, umgehend und umfassend aufzuklären. Doch hier liegt das Problem. Deshalb fordert Amnesty International mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei.
Hintergrund ist der kürzlich veröffentlichte Deutschland Bericht 2010, der strukturelle Mängel bei der Ermittlung von Polizeiübergriffen aufdeckt.





