Brainweich

Ich gehe mal davon aus, das von den Protesten gegen Stuttgart 21 mittlerweile jeder gehört hat. Auf youtube stieß ich soeben auf folgenden gelungenen Zusammenschnitt der Aktionen:

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Passend zu den aktuellen Querelen um die AKW-Laufzeiten fand heute auf dem Bremer Hanseatenhof eine weitere Aktion unter dem Motto “Mal richtig abschalten” statt. Aus dem Aufruf:

Auch in Bremen „schalten wir mal richtig ab“ – und fordern die Bundestagsabgeordneten Bernd Neumann (CDU) und Torsten Staffeldt (FDP) auf, die Atomkraftwerke abzuschalten. Auf dem Hanseatenhof machen wir es uns mit Sommerlaune richtig bequem: auf Handtüchern, in Liegestühlen und unter Sonnenschirmen. Auf ein Signal hin springen wir auf und entfalten Plakate mit der Aufforderung an die Abgeordneten: “Bernd Neumann/Torsten Staffeldt: Atomkraft abschalten!”

Das Bremer Kommunalkino Kino 46 sieht sich seit einiger Zeit Drohungen aus vermutlich rechtsradikalen Kreisen ausgesetzt. Der Weser-Kurier und die Taz berichteten von Drohbriefen: Das Kino solle aufhören, Filme zu zeigen, die Homosexualität oder Judentum thematisieren, sonst werde der anonyme Absender dafür sorgen, “das schändliche Treiben schnell und dauerhaft zu unterbinden.”

Der letzte Brief kündigte die “Zerstörung” von Kinosaal und Vorführraum zwischen dem 2. und 8. August an – zynischerweise wurde diese “Warnung” damit erklärt, man wolle Zuschauer vor dem Übergriff schützen.

Geschäftsführer Karl-Heinz Schmid will sich indes nicht einschüchtern lassen und ruft in der kommenden Woche zu verstärktem Besuch des Kinos auf:

“Wir wollen Präsenz zeigen”, sagt Schmid, “es macht einen Unterschied, ob zehn oder hundert Leute im Kino sitzen.” Denn: “Je mehr Leute hier sind, um so sicherer ist es.”

Das Programm findet daher statt wie geplant.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Ich habe nichts gegen die Polizei. Speziell in Bremen hatte ich persönlich bisher nur mit freundlichen und hilfsbereiten Beamten zu tun, die Demos und Großveranstaltungen verantwortungsvoll und ohne Alarmismus begleitet haben und durchaus auch mal einen Witz vertragen konnten. Doch immer wieder -  und leider immer häufiger – kommt es zu Übergriffen von Polizisten auf Unbeteiligte und friedliche Demonstranten oder zu übermäßiger Gewaltanwendung gegen Verdächtige. Häufig werden Verfahren eingestellt, da die Täter von Kollegen geschützt werden.

Um solche Fälle einzudämmen, hat Amnesty International Deutschland nun eine Kampagne gestartet, die eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, bessere Kontrollen und unabhängige Ermittlungsverfahren zum Ziel hat.

Rechtswidrige Polizeigewalt geschieht in Deutschland nicht systematisch. Amnesty International ist überzeugt, dass die große Mehrheit der Polizisten in Deutschland sehr gute Arbeit unter zum Teil sehr schwierigen Bedingungen leistet. Dennoch ist jeder Einzelfall ein Einzelfall zu viel.
Polizisten sind berechtigt, im Dienst Gewalt anzuwenden – und verpflichtet, die Menschenrechte zu achten. Tun sie das nicht, ist der Staat in der Pflicht, umgehend und umfassend aufzuklären. Doch hier liegt das Problem. Deshalb fordert Amnesty International mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei.

Hintergrund ist der kürzlich veröffentlichte Deutschland Bericht 2010, der strukturelle Mängel bei der Ermittlung von Polizeiübergriffen aufdeckt.

Ok, das mit dem “Bilder gibt’s morgen” hat nicht ganz geklappt. Nu aber:

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Wir waren irgendwo südlich von Glückstadt, auf dem Deich. Hier war relativ wenig los, die Masse hat sich natürlich in den Städten und Dörfern gesammelt, wo auch Bands auftraten und die Kundgebungen stattfanden. Also nicht von den recht leeren Bildern täuschen lassen: Die Kette und auch alle anderen Demos waren ein Riesenerfolg. An der Kette haben rund 120.000, insgesamt fast 146.000 Menschen teilgenommen. So konnte die 120-km-Strecke zwischen den AKWs Brunsbüttel und Krümmel tatsächlich komplett mit Menschen gesäumt werden. Und das war erst der Anfang!

Die Busse der Grünen sind leider schon ausgebucht, soweit ich weiß hat der BUND aber noch Plätze frei. Die Benutzung von Regionalzügen am Samstag wird nicht empfohlen, da sie Züge ohnehin schon überfüllt sein werden. Wenn per Zug, dann am besten schon Freitags anreisen. Ansonsten werden auch Parkplätze für die Anreise im Auto zur Verfügung gestellt.

Freunde der lauten Musik! Ich bitte euch, folgenden Termin in euer Handy einzutragen: In der Zeit vom 23.4. -29.4. sind wir zu dazu aufgerufen, eine Kopie des Songs “Stairway to Heaven” von Led Zepplin käuflich zu erwerben. Hintergrund: Es gilt, den zukünfige DSDS-Gewinner an der Platzierung auf der ihm zugedachten Nummer 1 der deutschen Charts zu verhindern. Ganz nach dem Vorbild der englischen Aktion, die zu Weichnachten “Killing in the Name of” von Rage Against The Machine an die Spitze der britischen Charts beförderte und damit dankenswerterweise den Song des aktuellen englischen Casting-Clowns verdrängte. Ein hehres Ziel also, für das man getrost 2-7 € investieren kann.

Zu meinem Bedauern ist es nicht das ursprünglich geplante “Tribute” von Tenacious D geworden – Firma Sony wollte den Song nicht für die Charts anmelden.

Ab heute tritt eine Änderung im Bundesdatenschutzgesetz in Kraft, die den Bürgern ein erweitertes Auskunftsrecht bei Scoring-Unternehmen wie Schufa, Creditreform und so weiter sichert. Einmal im Jahr kann man sich nun kostenlos mitteilen lassen, welche Daten in den Unternehmen vorhanden sind, welche Scoring-Werte daraus errechnet und woher die Daten bezogen wurden.

Das tät mich doch jetzt mal interessieren! Praktischerweise stellt der Bundesverband der Verbraucherzentralen Musterschreiben und Firmenlisten zur Verfügung. Besonders interessant finde ich – neben der allseits bekannten Schufa vor allem die Arvato Infoscore GmbH. Die bieten z.B. hier in Bremen über Haus und Grund einen “Mietersolvenz-Check” an. Da kann man sich recht schnell wundern, warum man keine Wohnung bekommt. Einmal in Gröpelingen gewohnt und man findet nirgendwo mehr etwas anderes. Gleiches gilt für die DEMDA, die Deutsche Mieterdatenbank. Die sitzen auch noch in der Bremer City, da kann ich direkt mal persönlich vorbei schauen.

… to be continued …

Die Verfassungsklage gegen das ELENA-Verfahren, an der sich nunmehr genau 22.005 Beschwerdeführer beteiligen, ist heute mittag in Karlsruhe eingereicht worden. Der Deutschland-Funk hat dazu heute morgen ein Interview mit Rena Tangens vom Foebud geführt:

Interview mit Rena Tangens zur ELENA-Klage (mp3, 7:59 min)

Am Samstag, den 24. April 2010 wird ein breites Bündnis aus Umweltschutz und Anti-Atom-Gruppen eine Menschenkette zwischen den AKWs Krümmel und Brunsbüttel bilden – eine Strecke von 120 km. Begleitet von zahlreichen Aktionen sollen zigtausend Menschen zusammenkommen und gegen die schwarz-gelbe Atompolitik demonstrieren.

Die Bremer Grünen bieten einen Shuttle-Bus nach Glückstadt an, die Kosten betragen lächerliche 10 €.

Hier der Aufruf:

Der Konflikt um den Atomausstieg spitzt sich zu: In Kürze wird darüber entschieden, ob die Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel vor der Haustür Hamburgs wieder ans Netz gehen – oder für immer abgeschaltet bleiben. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai gehen die Verhandlungen zwischen Regierung und Atomkonzernen über längere Laufzeiten für Atomreaktoren in die heiße Phase.

Wir stehen am energiepolitischen Scheideweg: Wird weiter auf Dinosauriertechnologien gesetzt – oder konsequent auf Erneuerbare Energien umgestiegen.

Es ist an der Zeit, ein spektakuläres Signal an Bundesregierung und Stromkonzerne zu richten: Auf Atomkraft setzen? Nicht mit uns! Mit Zigtausenden Menschen werden wir am 24. April 2010 eine große Aktions- und Menschenkette zwischen den Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel bilden – zwei Tage vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl (26. April 1986).

Wir wollen raus aus einer Technologie, die ein verheerendes Unfallrisiko birgt, den Ausbau Erneuerbarer Energien blockiert und Tausenden Generationen tödlichen Atommüll aufbürdet. Die Skandale um die Endlagerstandorte Asse und Gorleben zeigen: Das Problem des Jahrmillionen strahlenden Mülls ist völlig ungelöst.

Manche von uns fordern die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke, denn jeder Tag Weiterbetrieb kann einer zu viel sein. Andere wollen, dass zumindest die Laufzeiten nicht verlängert werden. Die Pannen-Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel dürfen auf keinen Fall wieder ans Netz, sie müssen sofort und endgültig stillgelegt werden.

Die Alternativen sind längst da, sie müssen nur durchgesetzt werden. Die Zukunft ist erneuerbar – im Dreiklang von Erneuerbaren Energien, Energiesparen und Energieeffizienz.