Brainweich

Das Sommerloch ist vorbei (deutlichster Hinweis: Das Wetter) und der Informationsfluss hat wieder das übliche Tempo aufgenommen. Folglich weiß ich in dieser Woche gar nicht, wo ich anfangen soll. Am besten bei A wie…

Atomstreit: Krieg der Studien

Während Bundes-Merkel auf der Suche nach einem Energiekonzept noch durch die Kraftwerke tingelt, schüttelt Ökostrom-Anbieter Lichtblick schnell ein eigenes aus dem Ärmel. Demzufolge kann die Stromversorgung Deutschlands bis 2050 zu 100 % aus regenerativen Energien gesichert werden, sofern jetzt in neue Speicher und Stromnetze investiert wird. Ein Gutachten aus Regierungsauftrag hingegen kommt erwartungsgemäß zu einem anderen Ergebnis – doch die Zeit will gravierende Fehler in der Argumentation gefunden haben.

Wie Dokumente zeigen, haben die Gutachter längere Reaktorlaufzeiten daher geradezu schöngerechnet. Sie vergleichen die Folgen verschiedener Laufzeitverlängerungen mit einem sogenannten Basisszenario, dem bislang geplanten Atomausstieg. Während aber bei allen Verlängerungsszenarien zusätzliche, vom Betrieb der Kernkraftwerke völlig losgelöste Klimaschutzmaßnahmen berücksichtigt werden, finden diese im Basisszenario nicht statt. Als ob Klimaschutz nur machbar wäre, wenn die Meiler länger am Netz blieben. Eine absurde Annahme.

Zudem wird die Unabhängigkeit der Studie bezweifelt: Das Institut erhält nicht unwesentlich Gelder aus den Kassen von Eon und RWE. Gleichzeitig wird das Bundesministerium für Wirtschaft von Greenpeace verklagt, um die Veröffentlichung des Energieberichts 2009 zu erreichen. Die Organisation vermutet darin Informationen, die den Atombefürwortern die Argumentationsgrundlage entziehen. Es bleibt spannend.

Gummiparagraph: Bundeskabinett legt Entwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutz vor

Thomas de Maizières neues Datenschutzgesetz folgt wieder einmal der Linie: “Es ist alles ok, solange nur alle darüber Bescheid wissen” So sollen Arbeitnehmer nun offiziell ihre Mitarbeiter mit Videokameras überwachen dürfen – Hauptsache, es hängt ein ISO-genormtes Schild an der Tür und alle Mitarbeiter haben einen Einverständniszettel unterschrieben. Darüber, das Arbeitnehmer wohl kaum eine Wahl haben, solche Maßnahmen abzulehnen, wenn sie ihren Arbeitsplatz nicht verlieren wollen, wird wie üblich kaum ein Wort verloren. Die Grünen wollen Mitte September einen eigenen (löblichen, aber zum Scheitern verurteilten) Vorschlag in den Bundestag einbringen und wagen dafür ein interessantes Experiment: Der Entwurf ist unter http://beschaeftigten-datenschutz.de/ einsehbar und kann von allen Interessierten kommentiert werden. Bleibt die Frage: Wann kommt Liquid Feedback?

Don’t mess with the cat

Apropos Videoüberwachung: Eines kann man der sogenannten Internet-Community nicht vorwerfen: Mangelnde Tierliebe. Das musste zuletzt eine Frau aus Coventry feststellen, die offenbar in einem Anfall geistiger Umnachtung die Nachbarskatze in eine Mülltonne warf. Dummerweise hatten die Nachbarn über besagter Tonne eine Kamera angebracht, die den Vorfall dokumentierte. In einem weiteren Umnachtungsanfall stellten die Katzenbesitzer das Video bei Youtube ein (ok, mangelnden Respekt vor menschlichen Persönlichkeitsrechten kann man schon einigen vorwerfen). Womit sie alle wohl nicht gerechnet hatten, war der Sturm der Entrüstung, der darauf über Conventry hereinbrach. Wütende Mobs bedrohten die Frau, die die ganze Aufregung gar nicht verstand. Vielleicht sollte ihr jemand mal eine wichtige Internetregel erklären: Das Internet liebt Katzen.

Die Rache der Raucher: Schwere Zeiten für bayrischen Volksentscheid-Initiator

Apropos wütender Mob: Mit einem solchen hat auch Sebastian Frankenberger zu kämpfen. Der Initiator des bayrischen Nichtraucher-Volksentscheids kann sich seit der Entscheidung für das schärfste Nichtrauchergesetz in Deutschland kaum mehr in einer Kneipe blicken lassen. In den meisten hat er Lokalverbot. Leute wechseln die Straßenseite, Frankenberger wird offen angfeindet. So sehr ich auch die bayrische Lösung ablehne: Im Grunde haben die Wirte und Raucher selbst schuld. An dem Volksentscheid haben gerade einmal 37,7 % teilgenommen – hätten all diejenigen, die Frankenberger jetzt vor die Füße spucken, an besagtem Sonntag den Arsch hochbekommen, könnten sie jetzt friedlich in der Eckkneipe weiterquarzen.

Pepkac: Der ePA im Test

Der CCC hat in einem Plusminus-Beitrag gezeigt, warum der neue elektronische Personalausweis (ePA) nicht sicher ist. Zwar mag das Dokument selbst gut geschützt sein – die Schwachstelle ist aber – wie so häufig – der Anwender: Ist der PC, auf dem der ePA genutzt wird, mangels Schutz kompromittiert, helfen auch alle Verschlüsselungen nicht mehr.

Männlich, Weiblich, Sonstiges: Indien und Pakistan erkennen drittes Geschlecht an

Lesetipp zum Wochende: In westlichen Kulturen wird die Idee eines dritten Geschlechts erst seit wenigen Jahren vereinzelt diskutiert. Im nahen und mittleren Osten ist das Drei-Geschlechter-Modell seit Jahrtausenden tief verwurzelt: Die Aufteilung in zwei Geschlechter wurde von den britischen Kolonialherren importiert. Damit ist nun in Indien und Pakistan Schluss, seit kurzem gibt es juristisch wieder drei Optionen.

Verbaldiarrhoe

Ach ja. Zum Thema Sarrazin kann ich eigentlich nur Haekelschwein zitieren:

In diesem Sinne.

Schönes Wochenende.

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Passend zu den aktuellen Querelen um die AKW-Laufzeiten fand heute auf dem Bremer Hanseatenhof eine weitere Aktion unter dem Motto “Mal richtig abschalten” statt. Aus dem Aufruf:

Auch in Bremen „schalten wir mal richtig ab“ – und fordern die Bundestagsabgeordneten Bernd Neumann (CDU) und Torsten Staffeldt (FDP) auf, die Atomkraftwerke abzuschalten. Auf dem Hanseatenhof machen wir es uns mit Sommerlaune richtig bequem: auf Handtüchern, in Liegestühlen und unter Sonnenschirmen. Auf ein Signal hin springen wir auf und entfalten Plakate mit der Aufforderung an die Abgeordneten: “Bernd Neumann/Torsten Staffeldt: Atomkraft abschalten!”

Anti-Atomdemo in Berlin, 18.9.

Leere Versprechungen: Atomindustrie “droht” mit AKW-Abschaltung

In den Verhandlungen zwischen Regierung und den Stromkonzernen kam es diese Woche zum Eklat: Die Stromkonzerne zeigten sich erbost über die geplante Brennelementesteuer und “drohten” – dem Spiegel zufolge – mit der sofortigen Abschaltung aller Atomkraftwerke. Da könnte man sich schlicht denken: Äh, ja – bitte! Aber ganz so einfach ist es wohl nicht. Die versuchte Erpressung verfolgt das Ziel, das für September angekündigte Energiekonzept der Regierung im Sinne der Energiekonzerne zu beeinflussen. Der Vorschlag ist in etwa folgender: Die Regierung verzichtet auf die Steuer, dafür legen die Konzerne einen Fond an aus dem sie sich Forschungsprojekte finanzieren. Die Staatskasse bekommt aus diesem Fond auch eine Kleinigkeit ab (ich schätze mal so in Höhe der jährlichen Zinsen) und dafür dürfen die Atomkraftwerke bis zum Sankt Nimmerleins Tag weiterlaufen. Oder bis sie explodieren, je nachdem was früher eintritt.

Adolf Sauerland und der Streisand-Effekt

Duisburgs vielkritisierter Oberbürgermeister Sauerland durfte in dieser Woche etwas über Netzphänomene lernen. Am Dienstag versuchte die Stadt per einstweiliger Verfügung die Veröffentlichung einiger Dokumente zu untersagen, die die Verwaltungsvorgänge der Loveparade näher beleuchten. Diese sind nämlich dem Duisburger Blog xtranews in die Hände gefallen. Die Reaktion der Stadt ließ nicht lange auf sich warten. Man berief sich erst auf das Urheberrecht, später dann – als den Anwälten auffiel, das Protokolle und Anwesenheitslisten keinen Urheberrechtsschutz genießen – wurde der Datenschutz vorgeschoben. Das Vorgehen beruhte wohl auf der irrigen Annahme, das sowas beim einem kleinen Lokal-Blog schon keinem auffallen werde. Und so machte die Stadt Duisburg Bekanntschaft mit dem Streisand-Effekt: Noch am selben Tag landete die Meldung auf netzpolitik.org und wenige Stunden später hatten zig Leute Kopien der Dokumente online gestellt. Eigentor.

Lauschangriff over IP: Skype ist abhörbar

Lange Zeit galt Skype als sicheres Kommunikationsmittel, da die Polizei Gespräche über den Dienst nicht abhören konnte. Lawblogger Udo Vetter berichtet nun, dass diese Zeiten wohl vorbei sind. Bei einer Verhandlung erfuhr er von einem Zeugen, dass Skype mittlerweile genauso abgehört werden kann wie das herkömmliche Telefon.

Streetview und kein Ende

Zum Abschluss noch kurz eine Meldung zum Thema Google Streetview auf das wir den Gipfel des Absurden alsbald erreichen und endlich sachlich über digitale Öffentlichkeit diskutieren können:

Google Streetview plant, im Vorbeifahren willkürlich auf Passanten zu schießen!

Lesetipp

Wer für den Sonntag nachmittag noch etwas zu lesen braucht, dem sei Christian Hellers Aufarbeitung der letzjährigen Netzsperren-Debatte empfohlen:

“Löschen statt sperren” war von Anfang an eine absurde Parole für eine Anti-Zensur-Bewegung. Sich dabei mit dem Kampf gegen Kinderpornografie zu arrangieren, war ein vielleicht notwendiger, aber gefährlicher Kompromiss. Dieser Kampf ist nämlich unersättlich und letztlich nicht kontrollierbar.

Ok, das mit dem “Bilder gibt’s morgen” hat nicht ganz geklappt. Nu aber:

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Wir waren irgendwo südlich von Glückstadt, auf dem Deich. Hier war relativ wenig los, die Masse hat sich natürlich in den Städten und Dörfern gesammelt, wo auch Bands auftraten und die Kundgebungen stattfanden. Also nicht von den recht leeren Bildern täuschen lassen: Die Kette und auch alle anderen Demos waren ein Riesenerfolg. An der Kette haben rund 120.000, insgesamt fast 146.000 Menschen teilgenommen. So konnte die 120-km-Strecke zwischen den AKWs Brunsbüttel und Krümmel tatsächlich komplett mit Menschen gesäumt werden. Und das war erst der Anfang!

Die Busse der Grünen sind leider schon ausgebucht, soweit ich weiß hat der BUND aber noch Plätze frei. Die Benutzung von Regionalzügen am Samstag wird nicht empfohlen, da sie Züge ohnehin schon überfüllt sein werden. Wenn per Zug, dann am besten schon Freitags anreisen. Ansonsten werden auch Parkplätze für die Anreise im Auto zur Verfügung gestellt.

Es soll ja nach wie vor Leute geben, die glauben, dass mit dem Austieg aus der Atomenergie in Deutschland die Lichter ausgehen. Offenbar ist dieses Gerücht nicht totzukriegen. Deshalb hier ein paar Links, warum das Blödsinn ist:

Interview mit Andree Böhling (Greenpeace)

Tagesspiegel vom 03.04.2008: Zweifel an der Stromlücke

Infoseite des BUND zur “Stromlücke”

Am Samstag, den 24. April 2010 wird ein breites Bündnis aus Umweltschutz und Anti-Atom-Gruppen eine Menschenkette zwischen den AKWs Krümmel und Brunsbüttel bilden – eine Strecke von 120 km. Begleitet von zahlreichen Aktionen sollen zigtausend Menschen zusammenkommen und gegen die schwarz-gelbe Atompolitik demonstrieren.

Die Bremer Grünen bieten einen Shuttle-Bus nach Glückstadt an, die Kosten betragen lächerliche 10 €.

Hier der Aufruf:

Der Konflikt um den Atomausstieg spitzt sich zu: In Kürze wird darüber entschieden, ob die Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel vor der Haustür Hamburgs wieder ans Netz gehen – oder für immer abgeschaltet bleiben. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai gehen die Verhandlungen zwischen Regierung und Atomkonzernen über längere Laufzeiten für Atomreaktoren in die heiße Phase.

Wir stehen am energiepolitischen Scheideweg: Wird weiter auf Dinosauriertechnologien gesetzt – oder konsequent auf Erneuerbare Energien umgestiegen.

Es ist an der Zeit, ein spektakuläres Signal an Bundesregierung und Stromkonzerne zu richten: Auf Atomkraft setzen? Nicht mit uns! Mit Zigtausenden Menschen werden wir am 24. April 2010 eine große Aktions- und Menschenkette zwischen den Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel bilden – zwei Tage vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl (26. April 1986).

Wir wollen raus aus einer Technologie, die ein verheerendes Unfallrisiko birgt, den Ausbau Erneuerbarer Energien blockiert und Tausenden Generationen tödlichen Atommüll aufbürdet. Die Skandale um die Endlagerstandorte Asse und Gorleben zeigen: Das Problem des Jahrmillionen strahlenden Mülls ist völlig ungelöst.

Manche von uns fordern die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke, denn jeder Tag Weiterbetrieb kann einer zu viel sein. Andere wollen, dass zumindest die Laufzeiten nicht verlängert werden. Die Pannen-Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel dürfen auf keinen Fall wieder ans Netz, sie müssen sofort und endgültig stillgelegt werden.

Die Alternativen sind längst da, sie müssen nur durchgesetzt werden. Die Zukunft ist erneuerbar – im Dreiklang von Erneuerbaren Energien, Energiesparen und Energieeffizienz.