Brainweich

Heute geht auch für die Bremische Bürgerschaft die Sommerpause zu Ende. Für die nächsten Sitzungen vom 24.-26.8. haben sich die Abgeordneten  einiges vorgenommen. Ein Auszug:

Anträge und Berichte

• Die Linke möchte in der aktuellen Stunde über “”‘The big google is watching you’ – Google-street-view im Lande Bremen” diskutieren
• Zwei Anträge von SPD/Grüne bzw. FDP beschäftigen sich mit der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen
• Die CDU möchte die Kontrolle von Bordellbetreibern verbessern
• Die Linke verwehrt sich gegen die Privatisierung der Abwasserwirtschaft
• Der Senat unterrichtet über die Auswirkungen des bremischen Informationsfreiheitsgesetzes
• Außerdem informiert der Senat über den Armuts- und Reichtumsbericht 2009

Große und kleine Anfragen

• Die CDU fragt nach Drogenabhängigkeit und Drogenkriminalität
• Die Linke möchte über möglicherweise rechtswidrige Abschiebungen informiert werden
• Die Grünen stellen Fragen zur Elektromobilität im Lande Bremen

Gesetzesentwürfe

• In 3. Lesung wird darüber beraten, ob Eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen gleichgestellt werden sollen.
• Der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (der den neuen JMStV enthält) soll in 1. Lesung beraten werden
• Ebenfalls in 1. Lesung geht es um das Gesetz, das die Grunderwerbsteuer von 3,5% auf 4,5% anheben soll

Die Eingetragenen Lebenspartnerschaften werden laut Ablaufplan gleich nach der aktuellen Stunde diskutiert.

In der Stadtbürgerschaft wird ebenfalls über die geplante Abwasser GmbH debattiert. Im Weser Kurier war dazu zum Beispiel hier und hier zu lesen.

Im Übrigen hat die Bürgerschaft eine neue Webpräsenz, bei der ich mich maßlos darüber aufrege, dass man keine Plenarprotokolle mehr downloaden kann. Dazu werde ich auch nochmal Schriftverkehr aufsetzen, ich fühle mich in meiner Informationsfreiheit eingeschränkt. Alte Tagesordnungen gibt es auch nicht mehr, weswegen ich nicht dazu schreiben kann, welche Themen schon länger auf der Liste rumdümpeln. Ich kann so nicht arbeiten.

In genau 9 Monaten wird in Bremen wieder gewählt. Die Bürgerschaftswahl im Mai 2011 wird erstmals nach dem 2006 beschlossenen neuen Wahlrecht durchgeführt. Deshalb zur Einstimmung hier schon einmal die Eckpunkte des neues Systems:

• Die Parteien stellen weiterhin Listen auf, auf dem Wahlzettel sind nun aber alle Kandidaten einzeln aufgelistet. Statt der gesamten Parteiliste können nun Kandidaten direkt gewählt werden.
• Damit aus dem Wahlzettel keine Tapete wird, wird es wohl ein übersichtlicheres Wahlheft geben.
• Jeder Wahlberechtigte hat 5 Stimmen, die frei über Listen und/oder Kandidaten verteilt werden können.
• Die Stimmen können gebündelt für eine Partei/einen Kandidaten vergeben werden (Kumulieren) oder auf mehrere Parteien/Kandidaten verteilt werden (Panaschieren)
• Wahlberechtigt sind alle Bremer, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Das neue Wahlrecht eröffnet dem Wähler neue Möglichkeiten. Man kann beispielsweise explizit Kandidaten der unteren Listenplätze wählen, die bei einer reinen Listenwahl wenig Chancen hätten.

Die Stimmabgabe wird nicht ungültig, wenn man weniger als eine Stimme abgibt. Jede Stimme zählt einzeln, wenn ich also nur ein Kreuz mache, zählt das auch nur als eines – vier meiner Stimmen habe ich dann verfallen lassen.

Die Sitzverteilung wird nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren ermittelt. Anhand der Stimmverteilung auf alle Vorschläge – also Liste und Kandidaten – wird zunächst die Anzahl der Sitze pro Partei errechnet. Die Sitze werden dann mit den Kandidaten der Partei besetzt, und zwar in der Reihenfolge des Stimmenanteils: Der Wähler kann also durch seine Stimmabgabe die Reihenfolge der Liste beeinflussen. Erst bei Stimmengleichheit von zwei Kandidaten entscheidet die von der Partei vorgeschlagene Reihenfolge.

Beispiele für Wahlstrategien

Angenommen, ich bin grundsätzlich ein Anhänger der Partei X, halte aber die oberen Reihen der Partei für unfähig. In diesem Fall kann ich alle meine Stimmen der Kandidatin Erika Mustermann geben, die bei Partei X nur Listenplatz 35 hat. Dadurch kommt vielleicht Frau Mustermann in die Bürgerschaft und ein Kandidat der unfähigen Führungsetage muss draußen bleiben.

Wenn ich aber der Meinung bin, Bremen bräuchte unbedingt eine Koalition aus den Parteien A und B – und mir ist egal, wer das dann macht – dann verteile ich meine fünf Stimmen auf die beiden Parteilisten: 3 Stimmen für A, 2 für B.

Bin ich mit dem Listenvorschlag meiner Lieblingspartei einverstanden, gebe ich trotzdem dem Spitzenkandidaten alle meine Stimmen – denn wenn die anderen Wähler kein Fan von diesem sind, könnte er nicht lange Spitzenkandidat bleiben.

Ist mir das alles egal, weil ich immer Partei C gewählt habe und das auch weiterhin tun werde, gebe ich Partei C eine Stimme, gehe nach Hause und mache die Glotze wieder an.

Fazit

Generell kann man sagen, wenn man besondere Sympathien für einen oder mehrere Kandiaten hat, sollte man auch diesen die Stimmen geben. Erst wenn mir Personalien egal sind, oder ich keinen der Bewerber kenne, wähle ich die Liste.

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Passend zu den aktuellen Querelen um die AKW-Laufzeiten fand heute auf dem Bremer Hanseatenhof eine weitere Aktion unter dem Motto “Mal richtig abschalten” statt. Aus dem Aufruf:

Auch in Bremen „schalten wir mal richtig ab“ – und fordern die Bundestagsabgeordneten Bernd Neumann (CDU) und Torsten Staffeldt (FDP) auf, die Atomkraftwerke abzuschalten. Auf dem Hanseatenhof machen wir es uns mit Sommerlaune richtig bequem: auf Handtüchern, in Liegestühlen und unter Sonnenschirmen. Auf ein Signal hin springen wir auf und entfalten Plakate mit der Aufforderung an die Abgeordneten: “Bernd Neumann/Torsten Staffeldt: Atomkraft abschalten!”

Wann immer es im weitesten Sinne um digitale Gesellschaft geht, ist das Bildung in Medienkompetenz die zentrale Forderung. Allmählich kommt das auch in der Politik an, in Bremen hat es diese Forderung bis in den rot-grünen Koalitionsvertrag geschafft. Mit dem Ergebnis, dass zwar alle irgendwie dafür waren, dann aber niemand eine Antwort auf die Frage “Und jetzt?” hatte.

Das hat auch der Bremer Senat erkannt und einen Runden Tisch ins Leben gerufen. Derartige Runden gab es auch in Bremen schon einige, diese verfolgt aber einen erfrischend reflektierten Ansatz:

Es gab bereits zu viele unverbindliche Runden, in denen jeder Beteiligte vor allem das Interesse hatte, seinen eigenen Bereich vorzustellen, ihn als den wichtigsten zu definieren und ihn durch die Teilnahme an den Runden zu schützen und abzusichern statt wirklich Kooperationen zu suchen. Es gab weder Zielvorstellungen noch Zielvorgaben, die Runden sind meist zu „Laberclubs“ mutiert. Daher ist nun ein ergebnisorientiertes Arbeiten dringend erforderlich.

Die Zielvorstellungen und Arbeitsansätze sind in einem öffentlichen Diskussionspapier umrissen. (Hier gekürzt aufgelistet)

1. Die bestehenden Angebote sollen bekannter gemacht werden.
2. Durch gezielte Arbeit in Arbeitsgruppen und Diskussionen mit Experten sollen im Rahmen des Runden Tisches Probleme und Bedürfnisse bei der Vermittlung von Medienkompetenz identifiziert werden.
3. Mit der Auftaktveranstaltung des Runden Tisches geht eine mediale Begleitung des Themas einher. Im Idealfall berichten Radio, Fernsehen, Internet und Zeitungen über die Initiative und tragen damit zu einer landesweiten Sensibilisierung für das Thema bei.
4. Durch die Verortung des Runden Tisches in der Senatskanzlei wird der Medienkompetenzvermittlung in Bremen mehr Gewicht und Aufmerksamkeit verliehen.
5. Die Bremische Landesmedienanstalt soll stärker als bislang für das Thema gewonnen werden und nach Möglichkeit als „Kompetenzzentrum“ profiliert werden.

Zusammengefasst besteht die Aufgabe also darin, eine Bestandsaufnahme der Bremer Medienkompentenz-Angebote zu machen. Ein löblicher Vorsatz, sofern es nicht dabei bleibt.

Am 23.08. findet die Auftakt-Veranstaltung statt, im Dezember wird es dann ein Zwischenergebnis geben und das Endergebnis wird im März 2011 präsentiert.

Wandgemälde am Bunker Halmerweg

“Liebe Herta! Nie wieder Krieg haben wir ge…”  – diese Worte auf einem angekohlten Briefblock – als Bild im Bild – sind nun wieder deutlich zu lesen. Seit Mai wurde das Wandgemälde von Hermann Stuzmann am Bunker Halmerweg in Gröpelingen restauriert und erstrahlt nun wieder in neuer Farbpracht.

Das Bremer Kommunalkino Kino 46 sieht sich seit einiger Zeit Drohungen aus vermutlich rechtsradikalen Kreisen ausgesetzt. Der Weser-Kurier und die Taz berichteten von Drohbriefen: Das Kino solle aufhören, Filme zu zeigen, die Homosexualität oder Judentum thematisieren, sonst werde der anonyme Absender dafür sorgen, “das schändliche Treiben schnell und dauerhaft zu unterbinden.”

Der letzte Brief kündigte die “Zerstörung” von Kinosaal und Vorführraum zwischen dem 2. und 8. August an – zynischerweise wurde diese “Warnung” damit erklärt, man wolle Zuschauer vor dem Übergriff schützen.

Geschäftsführer Karl-Heinz Schmid will sich indes nicht einschüchtern lassen und ruft in der kommenden Woche zu verstärktem Besuch des Kinos auf:

“Wir wollen Präsenz zeigen”, sagt Schmid, “es macht einen Unterschied, ob zehn oder hundert Leute im Kino sitzen.” Denn: “Je mehr Leute hier sind, um so sicherer ist es.”

Das Programm findet daher statt wie geplant.

CC-BY-SA-NC

Mauer am Weserufer, kurz hinter der Stephani-Brücke

Nicht dass ich hier jemanden zur Sachbeschädigung aufrufen wollte. Aber das bleibt doch wohl nicht so, oder? Ich mein ja nur.

Morgen, am Montag, den 22.2. findet im Petitionsausschuss des Bundestages die Anhörung von Franziska Heine zum Thema ZugErschwG statt. Bundespräsident Köhler hat das Gesetz ja mittlerweile leider unterschrieben, und die Oppositionsparteien haben nicht gezögert, Aufhebungsgesetze einzubringen. Das bringt die schwarz-gelbe Koalition in die interessante Situation, dass sie eigentlich den Entwürfen der Opposition zustimmen müssten, wenn sie den Koalitionsvertrag einhalten wollen. Oder sie bringen einen eigenen Entwurf.

Montag Abend findet außerdem der Neuentreff in der Bremer Grünen statt, an dem alle Neumitglieder und Interessierte teilnehmen können. Ich werde da wohl auch mal hingehen.

Von Dienstag bis Donnerstag tagt die Bremische Stadtbürgerschaft bzw. der Landtag. Darin gibt beispielsweise der Senat bekannt, dass im Jahr 2009 keine akustische Wohnraumüberwachung stattgefunden hat. In der Fragestunde möchte die Linke wissen, ob auf der Steuerdaten-CD auch Daten von Bremern zu finden waren und welche Konsequenzen der Senat aus dem BVerfG Urteil zu Hartz IV zieht. Und es gibt verschiedene Anfragen und Anträge zu Themen wie dem bedenklichen EU-Programm “Global Monitoring for Environment and Security – GMES” und Atomtransporte durch Bremen.

Die FDP-Fraktion der Bremischen Bürgerschaft hat eine kleine Anfrage zum Thema Videoüberwachung an den Senat gerichtet.

Auszug:

1. An welchen öffentlichen Straßen und Plätzen, Schulen und weiteren öffentlichen Objekten im Land Bremen wurden seit dem Jahr 2007 Videoüberwachungen durchgeführt und zu welchem Zeitpunkt wurde die Überwachung jeweils begonnen?
2. Mit welcher Begründung und auf welcher Rechtsgrundlage werden die Videoüberwachungen durchgeführt?
3. Welche Personen erhalten Zugriff auf die erhobenen Daten?
4. Wie lange werden die Daten der Videoüberwachung gespeichert?
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