Brainweich

Das Sommerloch ist vorbei (deutlichster Hinweis: Das Wetter) und der Informationsfluss hat wieder das übliche Tempo aufgenommen. Folglich weiß ich in dieser Woche gar nicht, wo ich anfangen soll. Am besten bei A wie…

Atomstreit: Krieg der Studien

Während Bundes-Merkel auf der Suche nach einem Energiekonzept noch durch die Kraftwerke tingelt, schüttelt Ökostrom-Anbieter Lichtblick schnell ein eigenes aus dem Ärmel. Demzufolge kann die Stromversorgung Deutschlands bis 2050 zu 100 % aus regenerativen Energien gesichert werden, sofern jetzt in neue Speicher und Stromnetze investiert wird. Ein Gutachten aus Regierungsauftrag hingegen kommt erwartungsgemäß zu einem anderen Ergebnis – doch die Zeit will gravierende Fehler in der Argumentation gefunden haben.

Wie Dokumente zeigen, haben die Gutachter längere Reaktorlaufzeiten daher geradezu schöngerechnet. Sie vergleichen die Folgen verschiedener Laufzeitverlängerungen mit einem sogenannten Basisszenario, dem bislang geplanten Atomausstieg. Während aber bei allen Verlängerungsszenarien zusätzliche, vom Betrieb der Kernkraftwerke völlig losgelöste Klimaschutzmaßnahmen berücksichtigt werden, finden diese im Basisszenario nicht statt. Als ob Klimaschutz nur machbar wäre, wenn die Meiler länger am Netz blieben. Eine absurde Annahme.

Zudem wird die Unabhängigkeit der Studie bezweifelt: Das Institut erhält nicht unwesentlich Gelder aus den Kassen von Eon und RWE. Gleichzeitig wird das Bundesministerium für Wirtschaft von Greenpeace verklagt, um die Veröffentlichung des Energieberichts 2009 zu erreichen. Die Organisation vermutet darin Informationen, die den Atombefürwortern die Argumentationsgrundlage entziehen. Es bleibt spannend.

Gummiparagraph: Bundeskabinett legt Entwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutz vor

Thomas de Maizières neues Datenschutzgesetz folgt wieder einmal der Linie: “Es ist alles ok, solange nur alle darüber Bescheid wissen” So sollen Arbeitnehmer nun offiziell ihre Mitarbeiter mit Videokameras überwachen dürfen – Hauptsache, es hängt ein ISO-genormtes Schild an der Tür und alle Mitarbeiter haben einen Einverständniszettel unterschrieben. Darüber, das Arbeitnehmer wohl kaum eine Wahl haben, solche Maßnahmen abzulehnen, wenn sie ihren Arbeitsplatz nicht verlieren wollen, wird wie üblich kaum ein Wort verloren. Die Grünen wollen Mitte September einen eigenen (löblichen, aber zum Scheitern verurteilten) Vorschlag in den Bundestag einbringen und wagen dafür ein interessantes Experiment: Der Entwurf ist unter http://beschaeftigten-datenschutz.de/ einsehbar und kann von allen Interessierten kommentiert werden. Bleibt die Frage: Wann kommt Liquid Feedback?

Don’t mess with the cat

Apropos Videoüberwachung: Eines kann man der sogenannten Internet-Community nicht vorwerfen: Mangelnde Tierliebe. Das musste zuletzt eine Frau aus Coventry feststellen, die offenbar in einem Anfall geistiger Umnachtung die Nachbarskatze in eine Mülltonne warf. Dummerweise hatten die Nachbarn über besagter Tonne eine Kamera angebracht, die den Vorfall dokumentierte. In einem weiteren Umnachtungsanfall stellten die Katzenbesitzer das Video bei Youtube ein (ok, mangelnden Respekt vor menschlichen Persönlichkeitsrechten kann man schon einigen vorwerfen). Womit sie alle wohl nicht gerechnet hatten, war der Sturm der Entrüstung, der darauf über Conventry hereinbrach. Wütende Mobs bedrohten die Frau, die die ganze Aufregung gar nicht verstand. Vielleicht sollte ihr jemand mal eine wichtige Internetregel erklären: Das Internet liebt Katzen.

Die Rache der Raucher: Schwere Zeiten für bayrischen Volksentscheid-Initiator

Apropos wütender Mob: Mit einem solchen hat auch Sebastian Frankenberger zu kämpfen. Der Initiator des bayrischen Nichtraucher-Volksentscheids kann sich seit der Entscheidung für das schärfste Nichtrauchergesetz in Deutschland kaum mehr in einer Kneipe blicken lassen. In den meisten hat er Lokalverbot. Leute wechseln die Straßenseite, Frankenberger wird offen angfeindet. So sehr ich auch die bayrische Lösung ablehne: Im Grunde haben die Wirte und Raucher selbst schuld. An dem Volksentscheid haben gerade einmal 37,7 % teilgenommen – hätten all diejenigen, die Frankenberger jetzt vor die Füße spucken, an besagtem Sonntag den Arsch hochbekommen, könnten sie jetzt friedlich in der Eckkneipe weiterquarzen.

Pepkac: Der ePA im Test

Der CCC hat in einem Plusminus-Beitrag gezeigt, warum der neue elektronische Personalausweis (ePA) nicht sicher ist. Zwar mag das Dokument selbst gut geschützt sein – die Schwachstelle ist aber – wie so häufig – der Anwender: Ist der PC, auf dem der ePA genutzt wird, mangels Schutz kompromittiert, helfen auch alle Verschlüsselungen nicht mehr.

Männlich, Weiblich, Sonstiges: Indien und Pakistan erkennen drittes Geschlecht an

Lesetipp zum Wochende: In westlichen Kulturen wird die Idee eines dritten Geschlechts erst seit wenigen Jahren vereinzelt diskutiert. Im nahen und mittleren Osten ist das Drei-Geschlechter-Modell seit Jahrtausenden tief verwurzelt: Die Aufteilung in zwei Geschlechter wurde von den britischen Kolonialherren importiert. Damit ist nun in Indien und Pakistan Schluss, seit kurzem gibt es juristisch wieder drei Optionen.

Verbaldiarrhoe

Ach ja. Zum Thema Sarrazin kann ich eigentlich nur Haekelschwein zitieren:

In diesem Sinne.

Schönes Wochenende.

Ok, das mit dem “Bilder gibt’s morgen” hat nicht ganz geklappt. Nu aber:

[Mit PicLens anzeigen]

Wir waren irgendwo südlich von Glückstadt, auf dem Deich. Hier war relativ wenig los, die Masse hat sich natürlich in den Städten und Dörfern gesammelt, wo auch Bands auftraten und die Kundgebungen stattfanden. Also nicht von den recht leeren Bildern täuschen lassen: Die Kette und auch alle anderen Demos waren ein Riesenerfolg. An der Kette haben rund 120.000, insgesamt fast 146.000 Menschen teilgenommen. So konnte die 120-km-Strecke zwischen den AKWs Brunsbüttel und Krümmel tatsächlich komplett mit Menschen gesäumt werden. Und das war erst der Anfang!

Am Freitag, den 23.4. lädt der Bremer Landesverband des DJV zur Veranstaltung “Recht oder Restriktionen? Streitgespräch zum Thema Urheberrecht im Netz” ein. Die Streitenden sind Helga Trüpel, grüne Abgeordnete des EP und Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei.

Das Internet ist heute für viele ganz selbstverständlich ein Selbstbedienungsladen zum Null-Tarif. Die Debatte um illegale Downloads, vehement geführt von der Film- und Musikindustrie, beschäftigt die europäischen Parlamente. Zeitungsverleger überlegen, wie sie nachträglich Abonnements für ihre Online-Auftritte einführen könnten. Fotografen und bildende Künstler klagen über den unkontrollierten Steinbruch im Netz. Nicht nur Schüler und Studenten, sondern auch einige Journalisten definieren die alte Faustregel neu: frisch geklaut, halb gepostet. [...]

Das europäische Parlament debattiert heftig über mögliche gesamteuropäische Lösungen. Die Grünen möchten „eine Balance zwischen starken Rechten für Urheber und einem einfachen Zugang für Verbraucher herstellen“. Und die Piratenpartei kämpft für die Freiheit der Netzgemeinde. Sie will „ im weltweiten Urheberrechtskrieg… ein modernes, bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht einfordern“.

Wann? Freitag, 23.4.2010, 17:00 Uhr

Wo? Haus der Wissenschaft, Sandstr. 4-5 in Bremen

Es ist zwar etwas spät dafür, aber nehmen wir’s für’s Archiv: Für die Bremer LAG Medien habe ich ein Info-Paper zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zusammengestellt, das ich euch nicht vorenthalten möchte. Darin sind die wesentlichen Änderungen des Vertrages sowie die wichtigsten Kritikpunkte kurz erläutert. (hier gibt’s die konsolidierte Fassung des Vertrages)

Der Vertrag, der am 25.3. von den Ministerpräsidenten unterzeichnet wurde und nun die Runde durch die Landtage macht,  soll Jugendschutz in den Medien neu regeln. Die Änderungen beziehen sich vor allem auf Telemedien, also Angebote im Web. So sollen zum Beispiel Anbieter freiwillig ihre Webangebote so kennzeichnen, dass Jugendschutzprogramme diese filtern können. Dazu soll man sich irgendwann auf einer noch zu erstellenden Seite anmelden und bewerten lassen können.

Das Land Bremen hat, zusammen mit Hamburg und dem Saarland, dem Vertrag eine Protokollnotiz angefügt, die die  Intentionen näher erläutert:

Die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg und das Saarland  unterstreichen,  dass  die  technische Umsetzung  von  Jugendschutzmaßnahmen  nicht  dazu  führen  darf,  dass  anderweitige  Schutzvorkehrungen  verpflichtend
vorgeschrieben werden.
Die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg und das Saarland stellen fest, dass die Kontrollpflichten von Anbietern für fremde Inhalte, auch im Rahmen von Foren und Blogs, durch diesen Staatsvertrag nicht erweitert werden.

Doch durch die unklaren Formulierungen betreffen die Regelungen theoretisch auch private Seiten, Blog, Foren, Wikis etc. Die genaue Handhabung in diesem Bereich wird sich wohl erst durch die Praxis zeigen. Unklar ist auch, wie die Selbstkontrolle konkret vor sich gehen soll und welche Kosten dem kennzeichnungswilligen Anbieter entstehen. Zu kritisieren gibt es an diesem unausgegorenen Vertragswerk also einiges.

Und ja, das Thema Sendezeiten habe ich bewusst rausgelassen. Die Debatte zu diesem Punkt ist mehrfach ins Absurde abgeglitten und äußert undifferenziert geführt worden. Sendezeiten für Inhalte standen schon immer im JMStV und vorher auch schon im Rundfunkstaatvertrag. Sie waren und sind weiterhin nur eine von mehreren Optionen, zwischen denen die Anbieter wählen dürfen. Das auch für Webportale die Sendezeiten-Regelung Sinn machen können, hat kürzlich die Mediathek der ARD gezeigt.

Am Samstag, den 24. April 2010 wird ein breites Bündnis aus Umweltschutz und Anti-Atom-Gruppen eine Menschenkette zwischen den AKWs Krümmel und Brunsbüttel bilden – eine Strecke von 120 km. Begleitet von zahlreichen Aktionen sollen zigtausend Menschen zusammenkommen und gegen die schwarz-gelbe Atompolitik demonstrieren.

Die Bremer Grünen bieten einen Shuttle-Bus nach Glückstadt an, die Kosten betragen lächerliche 10 €.

Hier der Aufruf:

Der Konflikt um den Atomausstieg spitzt sich zu: In Kürze wird darüber entschieden, ob die Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel vor der Haustür Hamburgs wieder ans Netz gehen – oder für immer abgeschaltet bleiben. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai gehen die Verhandlungen zwischen Regierung und Atomkonzernen über längere Laufzeiten für Atomreaktoren in die heiße Phase.

Wir stehen am energiepolitischen Scheideweg: Wird weiter auf Dinosauriertechnologien gesetzt – oder konsequent auf Erneuerbare Energien umgestiegen.

Es ist an der Zeit, ein spektakuläres Signal an Bundesregierung und Stromkonzerne zu richten: Auf Atomkraft setzen? Nicht mit uns! Mit Zigtausenden Menschen werden wir am 24. April 2010 eine große Aktions- und Menschenkette zwischen den Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel bilden – zwei Tage vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl (26. April 1986).

Wir wollen raus aus einer Technologie, die ein verheerendes Unfallrisiko birgt, den Ausbau Erneuerbarer Energien blockiert und Tausenden Generationen tödlichen Atommüll aufbürdet. Die Skandale um die Endlagerstandorte Asse und Gorleben zeigen: Das Problem des Jahrmillionen strahlenden Mülls ist völlig ungelöst.

Manche von uns fordern die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke, denn jeder Tag Weiterbetrieb kann einer zu viel sein. Andere wollen, dass zumindest die Laufzeiten nicht verlängert werden. Die Pannen-Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel dürfen auf keinen Fall wieder ans Netz, sie müssen sofort und endgültig stillgelegt werden.

Die Alternativen sind längst da, sie müssen nur durchgesetzt werden. Die Zukunft ist erneuerbar – im Dreiklang von Erneuerbaren Energien, Energiesparen und Energieeffizienz.

Die Bremer MdEP Abgeordnete Helga Trüpel hat anläßlich einer Veranstaltung zum Thema Urheberrecht ein Thesenpapier mit dem Titel “Digital Rights Fair Trade. Faire Bezahlung von Künstlern in der digitalen Welt” veröffentlicht. Mit den meisten der zwölf Thesen liegt sie eigentlich gar nicht so falsch. So manches kann ich dann aber doch nicht so stehen lassen und habe mal meine Einwände in Text gegossen (den Helga natürlich auch selbst bekommen hat)

ad 1) “Die große Maschine des Internets verleibt sich alle Inhalte ein.”
Dieses Bild ist eher eine Beschreibung aus einem dystopischen Science Fiction Roman als eine Metapher für das Internet. Das Internet ist erstmal nur ein Netz aus miteinander verbundenen Rechnernetzen, mehr nicht. Die Inhalte werden von Menschen eingebracht, die sie entweder verkaufen, kostenlos teilen oder einfach nur ausstellen wollen. Es gibt keine “große Maschine”, die irgendwie herum fährt und sich gegen den Willen der Besitzer (denn das impliziert dieser Satz) Inhalte einverleibt.

ad 2) “Die Kontentindustrie hat lange neue Business Modelle verschlafen.”
Contentindustrie wird zwar üblicherweise mit C geschrieben, aber ansonsten gebe ich dir Recht. Die Verleger haben nicht nur die Gelegenheit verschlafen, legale Online-Angebote zu realisieren, sie haben sie aktiv behindert. Statt sich neue Vertriebswege zu erschließen, gängeln sie ihre Kunden mit DRM und Kopierschutz, wodurch oft CDs nicht abspielbar, Downloads nur auf PC hörbar und viele Stücke an spezielle – und teure – Abspielgeräte gebunden sind. Dadurch wird der Ehrliche zum Dummen, Nutzer illegaler Tauschbörsen kennen diese Probleme nicht. Das ist bis heute so.

ad 3) “Die Internet Community argumentiert, dass das horizontale Web auch so bleiben müsse, und es keine Überwachung von illegalem downloaden geben solle. Ihre steile These ist, dass geistiges Eigentum im Netz zum Überwachungsstaat führe, da die ISP Adressen überwacht werden müssten, wenn man illegales downloaden verhindern wolle.”
Entschuldige bitte, aber diese ganze These ist hanebüchener Unsinn und offenbart technische Unwissenheit. Ich vermute mal, dass du hier die Deep Packet Inspection ansprichst. Dabei werden Datenpakete auseinander genommen um zu überprüfen, welche Daten zwischen zwei Endgeräten ausgetauscht werden. Nur so kann nämlich in der Tat überwacht werden, ob ein Datenaustausch legale oder illegale Daten enthält. Bürgerrechtlich ist Deep Packet Inspection strikt abzulehen, denn das wäre in etwa so, als ob die Post jeden einzelnen Brief, den sie versendet, öffnet und fotokopiert. DPI stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das 2008 vom Bundesverfassungsgericht postulierte Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme dar. DPI ist auch keine Überwachung von IP Adressen (nicht ISP, ISPs sind Internet Service Provider, also Unternehmen, die Dienste anbieten.), sondern die Überwachung der Kommunikation zwischen Endgeräten, die auch die Protokollierung der IP-Adresse als Identifikator beeinhaltet.

Es will aber wegen DPI niemand das Urheberrecht abschaffen. Die “steile These” der Online Community lautet vielmehr: Es gibt faktisch keine rechtsstaatlich angemessene, technische Möglichkeit, illegale Downloads und Tauschbörsen wirksam zu unterbinden. Teile der Internet Community (nicht alle!) haben aus dieser Tatsache den Schluss gezogen, das Urheberrecht sei per se überkommen. Das sehe ich – ebenfalls Internet Aktivistin – anders. Natürlich macht das Urheberrecht als Schutzinstrument der Interessen der Künstler, Wissenschaftler und Kultur schaffenden Sinn. Es ist jedoch auch richtig, dass sich viele Punkte nicht 1:1 auf vernetzte Medien abbilden lassen und hier eine Reform dringend nötig ist.

ad 4) Der französische Ansatz ist ein Eingriff in das GRUNDRECHT auf Informationsfreiheit und daher abzulehnen.
Hier stimme ich wiederum vollumfänglich zu. Das französische Three Strikes Modell ist in der Tat aus mehreren Gründen als grundrechtswidrig abzulehnen.

ad 5-9) Es geht um eine Besserstellung und Besserbezahlung von Produzenten kreativer Inhalte. Deswegen brauchen wir neue Business Modelle, die Inhalte zu fairen Preisen anbieten”
Richtig, wir müssen die Stellung der Kreativen stärken. Doch wozu brauchen wir die Contentindustrie? Mit den technischen Möglichkeiten ist es heute für einen Kreativen möglich, seine Werke selbst zu erstellen und zu vertreiben. Das Problem: wenn er das nicht möchte, weil er oder sie keine Zeit und nicht die nötigen Kompetenzen dazu hat, ist er/sie gezwungen, die Rechte an seinem Werk an Verleger abzutreten. Hierin besteht die eigentliche Enteignung der Künstler, nicht in illegalen Downloads. Das ist der Punkt, an dem das Urheberrecht dringend überarbeitet werden muss. Kreative, die ihre Werke publizieren wollen, brauchen heutzutage lediglich Dienstleister, die ihnen einige Schritte des Publizierens gegen Entgelt abnehmen, die sie aber auch selbst durchführen können.

Man kann Unternehmen nicht vorschreiben, welches Business Modell sie anwenden sollen. Man kann ihnen höchstens die Möglichkeit nehmen, sich Rechte anzueignen, auf die sie nach allem gesunden Menschenverstand eigentlich keinen Anspruch haben. Daher stimme ich deiner These zu, dass eine Änderung im Vertragsrecht her muss, die Buy-Out-Verträge untersagt.

Zu den Plattformen, die geschaffen werden sollten: Die gibt es längst. iTunes, Amazon und andere Webshops bieten bereits Musik und eBooks an, viele auch zu akzeptablen Preisen – wenn die Musikverlage nicht mehr fordern. So wenig ich auch von Apple halte, mit deiner These tust du dem Unternehmen Unrecht. Den Löwenanteil bekommen die Mittler, die Inhalte bei iTunes einstellen, nicht Apple. Offiziell kann jeder Musiker seine Werke direkt bei iTunes hochladen. Viele Musiker (z.B. Zoe Keating) haben jedoch die Erfahrung gemacht, dass ihre Anträge abgelehnt werden, wenn sie nicht als Verleger in Erscheinung treten. Das Problem liegt darin, dass die Musikindustrie dafür gesorgt hat, dass primär sie Inhalte einstellen können, nicht die Künstler selbst.  Es sind also die angeblich am Hungertuch nagenden Musikverlage, die Rekordsummen verdienen.

ad 11) “Die Grundidee, dass geistiges Eigentum vergütet und geschützt werden muss, ist richtig”
Wie schon gesagt, ich stimme zu, dass Kreative und Wissenschaftler angemessen entlohnt werden müssen, keine Frage. Ich begrüße es auch, dass du auch die Creative Commons Lizenzen aufführst. Ich sehe es aber kritisch, dass hier der Begriff des “Geistigen Eigentums” so unhinterfragt verwendet wird und vor allem in einen Topf mit dem Urheberrecht geworfen wird. Dieser Begriff hat philosophisch gesehen große Schwächen, die man nicht außer acht lassen sollte. Das Eigentumsrecht an Gegenständen lässt sich einfach nicht 1:1 auf immaterielle Güter übertragen. Durch  das Kopieren einer Idee oder eines Werkes werden die Nutzungsmöglichkeiten des Urhebers in keiner Weise eingeschränkt. In der deutschen Rechtsprechung kommt geistiges Eigentum – im Gegensatz zum Urheberrecht -  so auch gar nicht vor und das ist auch gut so.

Zu allen Punkten hätte ich noch stundenlang schreiben können, aber man kann das Thema auch nicht in einer Mail abhandeln. Nachdem die dritte These so gründlich daneben gegangen ist, bin ich mal gespannt, ob die LAG Medien nächstens vor Veröffentlichungen nach technischer Beratung gefragt wird. Angeboten hab ich’s.

Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Bremer Grünen, bekannt geworden hierdurch, hat sich, wie angekündigt,  heute beim Internet entschuldigt. Der Kommentar sei – das haben die meisten richtig erkannt – als Provokation gemeint, die Beleidigung jedoch nicht beabsichtigt gewesen. Nun denn, Entschuldigung akzeptiert. Das eigentliche Anliegen seiner Äußerung waren im Übrigen gar nicht so sehr das ZugErschwG -  seine Meinung zu diesem Thema war auch insofern völlig unerheblich, als dass das Gesetz schließlich längst beschlossen ist. Es diente also lediglich als Vehikel um eine breite Diskussion anzustoßen – darüber, wie die Möglichkeiten digitaler Meinungsbildung in Zukunft genutzt werden, und ob nicht durch eine Verlagerung der öffentlichen Debatte ins Netz breite Bevölkerungsschichten von dieser ausgeschlossen werden.

Beide Seiten können also gewinnen, wenn sie sich aus der jeweiligen Ecke heraus bewegen, Kontakt und Auseinandersetzung suchen.

[...]

Viele Leute müssen an vielen Orten, online und offline, besser und ernsthafter ins Gespräch kommen über den digitalen Graben hinweg.

Jetzt könnte man natürlich darüber streiten, ob so ein Kommentar in der Welt der richtige Weg ist, um “ernsthafter ins Gespräch zu kommen”. Meiner Meinung nach hätte es da andere und bessere Wege gegeben: Einladungen zu offenen Diskussionsrunden (offline), Einbau einer Kommentarfunktion auf seiner Website (online), einfach mal ans Telefon gehen (offline… mehr oder weniger), Teilnahme an einer der zahlreichen Debatten in diversen Blogs (online). Die Aufmerksamkeit wäre jedoch lange nicht so groß gewesen.

In der Tat ist es so, dass auf beiden Seiten des Grabens Leute stehen, die im Grunde alle dasselbe sagen: “Ihr habt keine schlüssigen Argumente, wir dagegen schon, ihr hört uns ja überhaupt nicht zu, wir haben ja versucht mit euch zu reden aber ihr wollt ja nicht. ”

Solche Phänomene weisen üblicherweise daraufhin, dass alle Beteiligten zielsicher aneinander vorbei reden. Warum ist das so? Die Verbreitung (und Widerlegung) der Argumente beider Seiten finden auf den jeweiligen Kanälen statt, auf denen die immer verbreitet wurden: Bei den Offlinern als wissenschaftliche Studie, interne Diskussionspapiere, Artikel in Tageszeitungen, Diskussionen face2face. Bei den Onlinern in Blogs, Wikis, Kommentaren zu Online-Artikeln, Foren. Die Kanäle sind inkompatibel. Ich habe zum Beispiel keine Ahnung, welche Aufsätze er in seiner Replik anspricht. Zu der Diskussion mit der Grünen Jugend neulich wäre ich gerne hingegangen – ich wusste nur leider nichts davon. (Für Grüne Jugend bin ich knapp zu alt, aber einen Hinweise auf der matthiasgueldner.de oder gruene-bremen.de hätte ich wohl mitbekommen.)

Das Thema Netzsperren wurde schon Ende 2008 in der Bürgerschaft diskutiert – die Debatte ist nicht nach außen gedrungen.*) Einen Tag nach der Entscheidung im Bundestag (also am 19.6.) fand hier in Bremen ein Diskussionsabend mit Marieluise Beck und Peter Schaar statt – allerdings zu einem anderen, wenn auch artverwandten Thema. Die Runde wurde mehr oder weniger von CCC, Piraten und weiteren Interessierten gekapert, die unbedingt die Hintergründe von Maries Abstimmverhalten am Vortag erfahren wollten. Herr Güldner war nicht anwesend. Er hat selbst auch meines Wissens nach zu keiner eigenen Veranstaltung eingeladen.

Anders herum hatte der CCC Bremen unter anderem zu einem Vortrag zum Thema Internetzensur geladen – soweit ich weiß, war kein grüner Abgeordneter anwesend. Andererseits: wussten sie davon?

Die Forderung nach mehr Dialog ist ja gut und schön – aber wo bleiben die Angebote, lieber Matthias? Kann ich zukünftig einen Kommentar auf deiner Website hinterlassen oder muss ich weiterhin Briefe schreiben? Kann ich dich nächsten Sonntag auf dem Sommerfest zu dem Thema ansprechen? Gibt es irgendeine reelle Möglichkeit für Normalos, mit Dir oder anderen Abgeordneten ins Gespräch zu kommen (abgesehen vom Telefon?)

Ich schließe mich der Forderung nach mehr Dialog an, bin aber der Meinung, dass wir unseren Teil der Abmachung schon erfüllt haben.

Ihr seid dran.

—

*) Zu diesem Thema kommt eventuell noch was, ich warte da aber noch auf eine Antwort. Kleiner Cliffhanger

Vorab: nicht dass ihr denkt, ich werde wegen einer unqualifizierten Äußerung eines Parteimitglieds gleich wieder austreten. Aber ich merke: bei den Grünen ist noch Aufklärungsbedarf. So zu sehen an dem Kommentar, den der grüne Fraktionsvorsitzende der Bremer Bürgerschaft heute Mittag auf Welt-Online abgelassen hat.

Habe ihm spontan einen dreiseitigen Brief (ja, auf Papier, das liest doch sonst wieder keiner) zukommen lassen, den ich hier nicht komplett zitiere, da die meisten Argumente hinlänglich bekannt sind. (Falls nicht, siehe hier , hier und hier, weitere Links jeweils auf den Seiten.)

Eine Sache will ich nun aber doch mal klarstellen:

Zum Abschluss meines Schreibens möchte ich aber noch auf einen Satz eingehen, der meiner Meinung nach eine breite Kluft offenbart zwischen „denen, die sich das Hirn heraus getwittert haben“ und „denen, die Wälder vernichten, um sich das Internet auszudrucken“.

Sie schreiben: „Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert.“ Auf die leidige Debatte, ob so genannte „Killerspiele“ Gewalt fördernd sind oder nicht, will ich an dieser Stelle gar nicht eingehen (Nur so viel: Warum fragt niemand danach, warum Amokläufe immer an Schulen stattfinden?). Ich möchte nur den Eindruck korrigieren, Menschen, die viel Zeit vor dem PC verbringen, hätten den Bezug zur realen Welt verloren.

Ich bin Jahrgang 1980, IT-Administratorin, sitze beruflich etwa 8 Stunden täglich am PC, privat ebenfalls noch mal zwischen 1 und 4 Stunden täglich. Ich habe Accounts bei Twitter, MeinVZ und noch einigen anderen Diensten, halte per E-Mail-Kontakt zu Freunden, die in anderen Städten leben und lese ausschließlich Online-Zeitungen, da ich Tageszeitungen für Papierverschwendung halte. Selbst meinen Fernseher habe ich gerade aufgegeben, da die für mich interessanteren Informationskanäle im Internet zu finden sind. Schon mit 12 Jahren habe ich an meinem C64 gesessen und mit meinem Bruder Spiele gespielt. Doch ich bin keineswegs ein Kellerkind, dass seit Jahren kein Tageslicht mehr gesehen hat. Ich habe Freunde und Bekannte im realen Leben – und nutze das Internet, um Kontakt mit ihnen zu halten. Ich reise gerne, entdecke fremde Länder – und nutze das Internet, um Tickets zu buchen, mich über meine Reiseroute zu informieren und meinen Freunden hinterher meine Erlebnisse zu schildern.  Hinter all diesen Diensten und Kanälen verbergen sich reale Menschen. Nachrichten, die ich per Twitter versende, werden von realen Menschen gelesen. Das ist meiner Generation so bewusst wie keiner anderen. Es ist die „Generation Kugelschreiber“, die diese beiden Bereiche nicht auseinander halten kann. Und es stimmt mich traurig, dass ein Mitglied einer Partei, die ich nach wie vor für eine der Fortschrittlichste in der deutschen Parteienlandschaft halte, eine derartige Ignoranz gegenüber der Lebenswelt der Jüngeren an den Tag legt.

Entschuldigen Sie bitte, wenn ich hier einen etwas schärferen Ton gewählt habe, aber Ihr Kommentar war doch mehr als provokant. Ich zähle mich selbst zu jener „Community“, die sich Ihrer Meinung nach das „Hirn heraustwittert“, Opfer billigend in Kauf nimmt und in einer Scheinwelt lebt.

Ein Blick auf die Seite der Bürgerschaftsfraktion erklärt übrigens, wie er zu dieser … ich nenn’s mal “Meinung”… kommt: Er war mal Consultant bei Save the Children UK. Die kenn’ ich doch irgendwo her.

Ich finde es übrigens wirklich nervig, dass ich direkt nach dem Satz “Ich mache was mit Computern” den Satz “Ich hab aber trotzdem echte Freunde” hinterherschieben muss. Wollte ich nur mal gesagt haben.

Die Grünen twitterten übrigens  gerade “lehnen Netzsperren ab. Auch wenn es abweichende Einzelmeinungen gibt”. Reaktionszeit < 2 Stunden. Akzeptabel.

133.000 Petitionszeichner, offene Briefe von SPD-Abgeordneten, vollständig widerlegte Argumente, Kritik von nahezu jedem, der sich mit dem Thema auskennt. Und dann? Dann stimmt die SPD-Fraktion mit nur zwei Gegenstimmen für den Koalitionsentwurf des Zensurgesetzes. Jetzt bleibt nur zu hoffen, das die Oppositionsfraktionen die namentlich Abstimmung beantragen. Dann weiß ich wenigstens, wen ich im September abwählen muss.

Andererseits hab ich meine Partei ja aber auch schon:

Pressemitteilung der Grünen: Freiheit des Internets massiv bedroht

Auch eine Möglichkeit:
Piratenpartei: Demonstrationen in mehreren Städten “Löschen statt Sperren – Stoppt die Zensur” am 20. Juni 2009