… und was müssen wir da sehen? Unser für liberal gehaltenes Nachbarland im Westen hat den Überwachungsstaat schon viel weiter getrieben als hierzulande. Fefe hat da zum Beispiel diesen niederländischen Blogeintrag ausgegraben: In Den Haag werden zur Zeit in den “krachtwijken” (was sich wohl am besten mit “Sozialer Brennpunkt” übersetzen lässt) alle 27.804 Adressen systematisch kontrolliert. Dabei werden zunächst “digital durch die Kopplung von Datenbanken der verschiedenen Behörden” verdächtige Wohnung aussortiert, die dann per Hausbesuch noch einmal genauer unter die Lupe genommen werden. Es gilt, unzulässige Übervermietung, Hanfzucht und Verwahrlosung zu beseitigen. Nach den Erwartungen der Gemeinde Den Haag sollen so bis 2010 rund 13.000 Adressen besucht werden, also etwa jede zweite Wohnung. Welche Daten da gekoppelt werden, drüber erteilt die Gemeinde übrigens keine Auskunft.
Am 10. Juni hat sich nun ein Bewohner, der in den niederländischen Blogs als Devidas bekannt ist, geweigert, die Kontrolleure in seine Wohnung zu lassen. Daraufhin bekam er ein Schreiben der Gemeinde mit einem neuen Termin (25. Juni) und dem Hinweis:
“U bent wettelijk verplicht mee te werken aan het onderzoek. Indien u weigert aan dit onderzoek mee te werken wijzen wij u erop dat wij der moegelijkheid hebben om op een later tijdstip de woning te betreden met een machtiging tot binnetreden zonder toestemming en aanwezigheid van de eigenaar en/of de bewoner(s)”
Um den Babelfisch-Effekt zu vermeiden, übersetze ich mal direkt:
“Sie sind weiterhin verpflichtet, an der Untersuchung mitzuwirken. Falls Sie sich weigern an der Untersuchung mitzuwirken, weisen wir Sie darauf hin, dass wir die Möglichkeit haben zu einem späteren Zeitpunkt mit einem Durchsuchungsbefehl (*) die Wohnung zu betreten, ohne Zustimmung und Anwesenheit des Eigentümers und/oder Bewohners.”
* ja, das heißt wirklich Durchsuchungsbefehl, laut dem niederländischen Wiki ist “machtiging tot binnentreden” ein Synonym für “huiszoekingsbevel”.
Auf welche rechtliche Grundlage sich die ganze Aktion stützt, hat Devidas bisher nicht ergründen können. Bei einem Telefonat mit der Gemeinde Den Haag wurde ihm zwar mehrfach zugesichert, dass das juristisch schon alles seine Richtigkeit hätte, welche Gesetze dem aber konkret zu Grunde liegen, solle er doch bitte schön im Internet nachschauen. (Transkript des Telefonats) Devidas verlangte, den Termin aufzuschieben, bis er eine Auskunft über die zugrundeliegende Gesetze erhalten habe. Diese Auskunft wollte er schriftlich einreichen und erhielt zu diesem Zweck eine Faxnummer, die sich später als falsch herausstellte. Wie der Fall weitergeht, kann auf www.vrijsprekers.nl verfolgt werden (rechts auf den blauen Kasten “Gerelateerd” achten.)
Aktuell hat die Partei GroenLinks eine Anfrage an den Beigeordneten Norden gestellt, deren Beantwortung von GroenLinks aber als absolut unzureichend bezeichnet wird. Die Partei hat nun eine weitere Anfrage gestellt. Bis dahin wird das Video mit der Antwort hoffentlich von irgendwem transkribiert, mein Hörverständnis des Niederländischen ist nämlich unterstes Level…
In Rotterdam gab’s das übrigens 2007 auch schon, hier ist aber der Ombudsmann (Bürgerbeauftragter) eingesprungen und hat den Kontrolleuren strenge Regeln auferlegt.
Das sind Methoden… Aber warum wohnt man denn auch in einem sozialen Brennpunkt? Doch nur um Hanf anzubauen und andere illegale Sachen zu machen. Und dann läßt man noch die Häuser verwahrlosen, um sie illegal übervermieten zu können. Von wegen günstige Mieten, der Rückzug in die Anonymität ist das! Da muss man doch was tun. Und natürlich muss man da hart durchgreifen, wer die Kontrolleure nicht reinläßt hat ja wohl ganz klar was zu verbergen! Der soziale Brennpunkt darf kein rechtsfreier Raum sein!
Update: Die Vorsitzende von GroenLinks, Heleen Weening, versicherte mir auf Anfrage, dass die Kontrolleure nicht unbedingt von Tür zu Tür gehen, sondern dass schon “some sort of suspicion” vorliegen sollte. Der Hauptkritikpunkt von GroenLinks ist, dass die Kontrolleure auch ohne die Zustimmung des Mieters/Eigentümers Zutritt verlangen. Am Verfahren generell hat scheinbar kaum jemand etwas auszusetzen: “On the internet there has been some discussions about the approach but it has not yet been a great issue in the media.”
Die zweite Anfrage an die Haager Verwaltung wird übrigens in ca. 3-5 Wochen beantwortet werden.
... und was müssen wir da sehen? Unser für liberal gehaltenes Nachbarland im Westen hat den Überwachungsstaat schon viel weiter getrieben als hierzulande. Fefe hat da zum Beispiel diesen niederländischen Blogeintrag ausgegraben: In Den Haag werden zur Zeit in den "krachtwijken" (was sich wohl am besten mit "Sozialer Brennpunkt" übersetzen lässt) alle 27.804 Adressen systematisch kontrolliert. Dabei werden zunächst "digital durch die Kopplung von Datenbanken der verschiedenen Behörden" verdächtige Wohnung aussortiert, die dann per Hausbesuch noch einmal genauer unter die Lupe genommen werden. Es gilt, unzulässige Übervermietung, Hanfzucht und Verwahrlosung zu beseitigen. Nach den Erwartungen der Gemeinde Den Haag sollen so bis 2010 rund 13.000 Adressen besucht werden, also etwa jede zweite Wohnung. Welche Daten da gekoppelt werden, drüber erteilt die Gemeinde übrigens keine Auskunft.
Am 10. Juni hat sich nun ein Bewohner, der in den niederländischen Blogs als Devidas bekannt ist, geweigert, di
