Brainweich

Morgen, am Montag, den 22.2. findet im Petitionsausschuss des Bundestages die Anhörung von Franziska Heine zum Thema ZugErschwG statt. Bundespräsident Köhler hat das Gesetz ja mittlerweile leider unterschrieben, und die Oppositionsparteien haben nicht gezögert, Aufhebungsgesetze einzubringen. Das bringt die schwarz-gelbe Koalition in die interessante Situation, dass sie eigentlich den Entwürfen der Opposition zustimmen müssten, wenn sie den Koalitionsvertrag einhalten wollen. Oder sie bringen einen eigenen Entwurf.

Montag Abend findet außerdem der Neuentreff in der Bremer Grünen statt, an dem alle Neumitglieder und Interessierte teilnehmen können. Ich werde da wohl auch mal hingehen.

Von Dienstag bis Donnerstag tagt die Bremische Stadtbürgerschaft bzw. der Landtag. Darin gibt beispielsweise der Senat bekannt, dass im Jahr 2009 keine akustische Wohnraumüberwachung stattgefunden hat. In der Fragestunde möchte die Linke wissen, ob auf der Steuerdaten-CD auch Daten von Bremern zu finden waren und welche Konsequenzen der Senat aus dem BVerfG Urteil zu Hartz IV zieht. Und es gibt verschiedene Anfragen und Anträge zu Themen wie dem bedenklichen EU-Programm “Global Monitoring for Environment and Security – GMES” und Atomtransporte durch Bremen.

Ja, ich lebe noch. Ich war nur irgendwie *hüstel* beschäftigt. Zur allgemeinen Beunruhigung kann ich aber ankündigen, dass ich einen ganzen Kopf voller Themen für Blogartikel habe, die ich jetzt hoffentlich nach und nach umgesetzt kriege.

Auf Anfrage und der Vollständigkeit halber hier erst einmal eine Auswahl interessanter Entwicklungen der letzten Wochen:

• Rumänisches Verfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Das läßt hoffen, dass das BVerfG die Sache genauso sieht.
• Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln: Websperren sind vom Tisch – irgendwie. Die FDP (irgendwas kann jeder…) hat sich in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt und die Aussetzung des Gesetzes erreicht. Nun liegt bei Herrn Köhler also ein Gesetz zur Unterschrift vor, dass gar nicht umgesetzt werden soll. Unklar ist außerdem, wie die Nichtumsetzung durchgeführt wird (auch Nichtstun will geregelt sein!) Rechtsanwalt Thomas Stadler hat da so seine Bedenken. Das Einknicken der Union bei diesem Thema könnte übrigens auch mit dieser Äußerung Schäubles zu tun haben:

Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.

• Schäuble erhält den BigBrother-Award für sein Lebenswerk.

“Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.”

Thomas Jurk, Spitzenkandidat der SPD bei der Landtagswahl Sachsen

Quelle (via lawblog)

Ohne Worte.

Vorab: nicht dass ihr denkt, ich werde wegen einer unqualifizierten Äußerung eines Parteimitglieds gleich wieder austreten. Aber ich merke: bei den Grünen ist noch Aufklärungsbedarf. So zu sehen an dem Kommentar, den der grüne Fraktionsvorsitzende der Bremer Bürgerschaft heute Mittag auf Welt-Online abgelassen hat.

Habe ihm spontan einen dreiseitigen Brief (ja, auf Papier, das liest doch sonst wieder keiner) zukommen lassen, den ich hier nicht komplett zitiere, da die meisten Argumente hinlänglich bekannt sind. (Falls nicht, siehe hier , hier und hier, weitere Links jeweils auf den Seiten.)

Eine Sache will ich nun aber doch mal klarstellen:

Zum Abschluss meines Schreibens möchte ich aber noch auf einen Satz eingehen, der meiner Meinung nach eine breite Kluft offenbart zwischen „denen, die sich das Hirn heraus getwittert haben“ und „denen, die Wälder vernichten, um sich das Internet auszudrucken“.

Sie schreiben: „Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert.“ Auf die leidige Debatte, ob so genannte „Killerspiele“ Gewalt fördernd sind oder nicht, will ich an dieser Stelle gar nicht eingehen (Nur so viel: Warum fragt niemand danach, warum Amokläufe immer an Schulen stattfinden?). Ich möchte nur den Eindruck korrigieren, Menschen, die viel Zeit vor dem PC verbringen, hätten den Bezug zur realen Welt verloren.

Ich bin Jahrgang 1980, IT-Administratorin, sitze beruflich etwa 8 Stunden täglich am PC, privat ebenfalls noch mal zwischen 1 und 4 Stunden täglich. Ich habe Accounts bei Twitter, MeinVZ und noch einigen anderen Diensten, halte per E-Mail-Kontakt zu Freunden, die in anderen Städten leben und lese ausschließlich Online-Zeitungen, da ich Tageszeitungen für Papierverschwendung halte. Selbst meinen Fernseher habe ich gerade aufgegeben, da die für mich interessanteren Informationskanäle im Internet zu finden sind. Schon mit 12 Jahren habe ich an meinem C64 gesessen und mit meinem Bruder Spiele gespielt. Doch ich bin keineswegs ein Kellerkind, dass seit Jahren kein Tageslicht mehr gesehen hat. Ich habe Freunde und Bekannte im realen Leben – und nutze das Internet, um Kontakt mit ihnen zu halten. Ich reise gerne, entdecke fremde Länder – und nutze das Internet, um Tickets zu buchen, mich über meine Reiseroute zu informieren und meinen Freunden hinterher meine Erlebnisse zu schildern.  Hinter all diesen Diensten und Kanälen verbergen sich reale Menschen. Nachrichten, die ich per Twitter versende, werden von realen Menschen gelesen. Das ist meiner Generation so bewusst wie keiner anderen. Es ist die „Generation Kugelschreiber“, die diese beiden Bereiche nicht auseinander halten kann. Und es stimmt mich traurig, dass ein Mitglied einer Partei, die ich nach wie vor für eine der Fortschrittlichste in der deutschen Parteienlandschaft halte, eine derartige Ignoranz gegenüber der Lebenswelt der Jüngeren an den Tag legt.

Entschuldigen Sie bitte, wenn ich hier einen etwas schärferen Ton gewählt habe, aber Ihr Kommentar war doch mehr als provokant. Ich zähle mich selbst zu jener „Community“, die sich Ihrer Meinung nach das „Hirn heraustwittert“, Opfer billigend in Kauf nimmt und in einer Scheinwelt lebt.

Ein Blick auf die Seite der Bürgerschaftsfraktion erklärt übrigens, wie er zu dieser … ich nenn’s mal “Meinung”… kommt: Er war mal Consultant bei Save the Children UK. Die kenn’ ich doch irgendwo her.

Ich finde es übrigens wirklich nervig, dass ich direkt nach dem Satz “Ich mache was mit Computern” den Satz “Ich hab aber trotzdem echte Freunde” hinterherschieben muss. Wollte ich nur mal gesagt haben.

Die Grünen twitterten übrigens  gerade “lehnen Netzsperren ab. Auch wenn es abweichende Einzelmeinungen gibt”. Reaktionszeit < 2 Stunden. Akzeptabel.

133.000 Petitionszeichner, offene Briefe von SPD-Abgeordneten, vollständig widerlegte Argumente, Kritik von nahezu jedem, der sich mit dem Thema auskennt. Und dann? Dann stimmt die SPD-Fraktion mit nur zwei Gegenstimmen für den Koalitionsentwurf des Zensurgesetzes. Jetzt bleibt nur zu hoffen, das die Oppositionsfraktionen die namentlich Abstimmung beantragen. Dann weiß ich wenigstens, wen ich im September abwählen muss.

Andererseits hab ich meine Partei ja aber auch schon:

Pressemitteilung der Grünen: Freiheit des Internets massiv bedroht

Auch eine Möglichkeit:
Piratenpartei: Demonstrationen in mehreren Städten “Löschen statt Sperren – Stoppt die Zensur” am 20. Juni 2009

Denkt doch mal an die Kinder!
Kann denn hier nicht einmal jemand an die Kinder denken?

Helen Lovejoy

Am kommenden Mittwoch, den 17.6. werden in den Fachausschüssen des Bundestages die Gesetzesentwürfe zum Thema Sperrung von Kinderpornographie-Seiten beraten und am Donnerstag folgt dann die zweite und dritte Lesung im Bundestag. Passend dazu läuft am 16.6. die Zeichnungsfrist für die von Franziska Heine eingebrachte ePetition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ aus. Schon jetzt ist das mit gut 118.000 122.000 Unterzeichnern eine der meistgezeichneten ePetitionen – doch das müssen noch mehr werden!

Warum? Darum:

• Dass Kinderpornographie eines der widerlichsten Verbrechern überhaupt ist und wirksam bekämpft werden muss, steht vollkommen außer Frage. Der entscheidende Satzteil ist aber „wirksam bekämpfen“ – und nicht: „einen Vorhang davor hängen, damit die Täter in aller Ruhe weitermachen können“. Die geplanten DNS-Sperren sind nicht nur mit minimalem Aufwand zu umgehen, sondern bieten den Tätern auch noch die Möglichkeit ein zuverlässiges Frühwarnsystem zu installieren, denn die Seiten bleiben weiter im Netz.
• Das von der Bundesregierung gern gebrachte Argument, dass die Abschaltung der Seiten nur sehr schwer möglich sei, ist falsch. Laut einer dänischen Sperrliste, die öffentlich geworden ist, stehen die meisten der Server auf denen kinderpornographische Inhalte liegen in den USA – einige stehen sogar in Deutschland. Der AK Zensur hat in einem Experiment einfach mal einige der US-amerikanischen Provider angemailt: wenig später waren die meisten der Seiten aus dem Netz verschwunden. Eine Untersuchung der Universität Cambridge kommt zu dem Ergebnis, dass das Problem bei der Löschung eher in der Unfähigkeit des BKA zu suchen ist.
• Die Einführung von Internetsperren öffnet Tür und Tor für eine allgemeine Zensur. Die Diskussion über die Sperrung von Kinderpornographie war noch gar nicht richtig im Gange, da sinnierte z.b. die hessische Landesregierung schon über die Sperrung von Glückspielseiten, MbB Strobl und Bildungsministerin Schavan (beide CDU) zogen dergleichen für Killerspiele und gewaltverherrlichende Inhalte in Erwägung.
• Das BKA, das laut besagter Studie der Cambridge-Uni in diesem Bereich nicht gerade durch Kompetenz glänzt, soll die alleinige Kontrolle über die Sperrlisten erhalten. Es ist kein Richtervorbehalt vorgesehen und selbst die regelmäßige Überprüfung musste erst vom Bundesrat als Änderungsvorschlag eingebracht werden. Selbst der Versuch, die Liste einzusehen, ist schon strafbar. Die Möglichkeit, auch unerwünschte politische Inhalte unerreichbar zu machen ist damit gegeben. Und ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, das jede Möglichkeit früher oder später auch genutzt wird.
• Auch im allerbesten Fall wird durch die Sperre kein einziges Kind geschützt. Denn selbst wenn die Sperrung tatsächlich funktioniert und der Vertriebskanal Internet damit trockengelegt wird, verschwindet Kinderpornographie damit nicht. Die Täter werden sich lediglich andere – noch schwerer zu kontrollierende – Wege suchen.
• In der ganzen Diskussion wird meiner Meinung nach völlig vergessen, dass Kindesmissbrauch nicht nur stattfindet, um damit Geld zu verdienen. Die Täter handeln zumeist aus einem krankhaften, perversen Trieb heraus und nicht aus finanziellen Interessen. Letztendlich dürften es den tatsächlichen Missbrauchstätern – im Gegensatz zu denen, die aus dieser Perversion verbrecherisches Kapital schlagen, denn diese Personentypen sind nicht zwingend identisch – egal sein, ob die Dokumentation ihrer Tat Geld einbringt oder nicht. Sie werden dennoch weitermachen, wenn nicht endlich ein wirksamer Weg gefunden wird, sie aufzuhalten. DAS sollte die Aufgabe unserer Bundesregierung sein, anstatt Zeit und Geld in die Installation eines Zensurapparats zu investieren.

Also: Mitzeichnen!

Mehr dazu:
Arbeitskreis Zensur
Website von Björn Böhning (SPD)
Tagesaktuelle Link und Kommentarsammlung: Wir sind das Volk