Das EU Parlament hat heute mit deulicher Mehrheit das SWIFT-Abkommen gestoppt. Von den 736 Abgeordneten stimmten 378 gegen das Abkommen (51 %), bei 196 Gegenstimmen und 162 Enthaltungen. Damit ist die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die USA vorerst gestoppt.
Bei dieser Abstimmung dürfte auch die Art und Weise, wie der Rat in der Angelegenheit vorgegangen ist, eine Rolle gespielt haben. Im Juli 2009 wurde bekannt, dass die USA in Verhandlungen mit dem Rat der EU stand, um weiterhin die innereuropäischen Bankdaten der SWIFT einsehen zu können, die seit einer Umstrukturierung des Unternehmens nicht mehr in den USA, sondern in der Schweiz gespeichert werden. Das Abkommen wurde am 30.11.09, nur einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vom Rat verabschiedet – auch dank der Enthaltung des deutschen Innenministers de Maiziére. Einer Beratung im EU-Parlament scheint der Rat bewusst entgegengewirkt zu haben, wie Jan Phillip Albrecht berichtet (<- absolut lesenswert!).
Nun ist es an der Kommission, in erneute Verhandlungen mit den amerikanischen Behörden einzutreten – und diesmal hat das EU-Parlament von Anfang an ein Wörtchen mitzureden. Mit diesem Ergebnis haben die Abgeordneten deutlich gemacht, dass sie ihre durch den Lissabon-Vertrag verliehenen Rechte und Befugnisse ernst nehmen und sie im Sinne ihrer Wähler nutzen. Und sie haben gezeigt, dass sie nicht gedenken, sich von Rat und Kommission weiterhin derart bevormunden zu lassen.
In diesem Sinne: Zwei Daumen hoch und lasst Sektkorken knallen!
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‘Tschuldigung, wenn’s zum Ende hin etwas pathetisch wurde, ich freu mich halt…
